Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung

Der Armutsbericht der Bundesregierung ist noch nicht offiziell veröffentlicht, da gibt bereits Zoff in der Koalition aus liberalen und christlichen Parteien. Die christdemokratische Arbeitsministerin möchte im Armutsbericht andeuten, dass der Staat etwas gegen die stark zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen unternehmen soll; der liberale Wirtschaftsminister ist stritt dagegen, möglicherweise weil er und seine Wählerklientel Angst vor einer Vermögenssteuer haben.

Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung

Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung

Der bisher noch nicht veröffentliche Armutsbericht der Bundesregierung zeigt klar auf, dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und dass diese Ungleichheit rasant zunimmt. Inzwischen verfügen die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer bereits über mehr als die Hälfte des Vermögens. Gleichzeitig geht das Vermögen des Staates sichtbar zurück. Es wird immer deutlicher, dass diejenigen, die Deutschland als „Klassengesellschaft“ bezeichnen, nicht ganz verkehrt liegen müssen.

Eine solche Bezeichnung wird man sicherlich nicht im Armutsbericht der Bundesregierung finden. Aber für Zoff in der Regierung reicht es schon aus, wenn man die steigende Ungleichheit bei den Privatvermögen aufgreift, um den naheliegenden Gedanken einer „Vermögenssteuer“ auf die politische Agenda zu setzen. Aber auch dieses Unwort wird wohl kaum in einem Papier der Bundesregierung auftauchen. Für Zoff zwischen Christdemokraten und Liberalen genügt es aber, wenn man vage andeutet, dass bei den ungleichen privaten Vermögen und dem abnehmenden Vermögen des Staates Handlungsbedarf vorliegt.

Die Arbeitsministerin soll eine Formulierung in ihrem Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung verwendet haben, der in entsprechender Weise gedeutet werden könnte.

Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Quelle des Zitats ist eine Meldung des Handelsblatts zum Armutsbericht der Bundesregierung.

Die Idee, dass die Vermögenden stärker als bisher für die Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden sollten, trifft auf entschiedenen Widerstand des Wirtschaftsministers, der bekanntlicherweise der „Partei der Besserverdienenden„, der FDP, angehört. Eine Vermögenssteuer würde sicherlich nicht auf Begeisterung bei der Mehrzahl der Wähler der FDP stoßen. Schließlich sind diese noch immer schwer enttäuscht darüber, dass die FDP bisher ihre Versprechungen auf Steuersenkungen kaum einhalten konnte.

Bildnachweis: © Butch – Fotolia.com

Deutschland

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