Atomsteuer und Laufzeitverlängerung

Schon lange währt der Streit innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Opposition um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Während der Regierung von Rot-Grün wurde eine Laufzeitbegrenzung als Kompromiss zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung ausgehandelt, der auch während der großen Koalition nicht angetastet werden konnte. Erst mit der neuen Regierung unter Schwarz-Gelb ist die mögliche Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke wieder ein Top-Thema, zumal sich hier eine Möglichkeit auftut, durch höhere Steuern für diese angeblich kostengünstige Stromproduktion mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bringen. Während viele in Union und FDP die bestehenden Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen wollen, spricht sich Umweltminister Röttgen für eine moderate Verlängerung aus. Doch egal wie die Verlängerung ausfällt, deutliche Mehreinnahmen für die Stromproduzenten und Potentiale für eine Atomsteuer bieten sich an.

Eine Atomsteuer soll nach Vorstellung der Regierung bereits im nächsten Jahr starten und erheblich mit dazu beitragen, dass die Neuverschulung öffentlicher Haushalte reduziert wird. Ob und wie diese neue Atomsteuer mit der Laufzeitverlängerung gekoppelt wird, ist unklar. Da hier auf jeden Fall Widerstände der Opposition zu erwarten sind und der Bundesrat demnächst eine Oppositionsmehrheit haben könnte, will man die Gesetze um Atomsteuer und Laufzeitverlängerung ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates über die Bühne bringen. Die SPD kündigt aber für diesen Fall den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an.

Es gibt aber auch Streit innerhalb der konservativ-liberalen Koalition, wenn es um Atomkraft und Laufzeitverlängerung geht. So will der badenwürtenbergische Ministerpräsident Mappus die Mehreinnahmen durch Laufzeitverlängerung der Atomkraft nicht als Steuereinnahmen verbuchen, sondern für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwenden. Wie in diesem Zusammenhang vom Stern weiter gemeldet wurde, wird dies auch aus der Energiewirtschaft unterstützt. Darüber hinaus wird von einigen juristischen Experten davon ausgegangen, dass die Atomsteuer gegen eurorechtliche Vorschriften verstößt.

Genau wie bei dem Streit um die gesetzliche Krankenversicherung wird die Auseinandersetzung um Atomsteuer, Laufzeitverlängerung und Finanzierung alternativer Energieformen bestimmend für die politische Auseinandersetzung sein. Für Verbraucher, die hier langfristig auf tragfähige Konzepte bauen wollen, ist dieser Zustand nicht befriedigend. Bei der Planung der eigenen Energieversorgung hätte man gerne klare und langfristige Perspektiven.

Deutschland

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