Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin

Das Betreuungsgeld für kleine Kinder, ein Zuschuss für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kindestagesstätte schicken wollen, ist politisch umstritten. Nun spricht die Kanzlerin ein Machtwort: Das Betreuungsgeld wird kommen.

Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin

Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin

Das Betreuungsgeld soll Eltern einen Zuschuss geben, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollen. Das war die Planung der christlichen-liberalen Regierungskoalition, hinter der besonders die CSU steht. Bei der FDP und der CDU gibt es aber viele Bedenken gegen ein Betreuungsgeld, dieses hätte faktisch die Funktion ein Herdprämie und ein solches Signal an Familien passe nicht mehr in die Zeit.

Die Kanzlerin muss durch diese Diskussion genervt sein, schließlich ist damit die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt, wenn viele ihrer Abgeordneten die Umsetzung eines Betreuungsgeldes blockieren. Deshalb hat Merkel zum Betreuungsgeld jetzt klargestellt: Das Betreuungsgeld ist für unsere Politik genauso wichtig wie der Ausbau der Betreuungsplätze. Bis zum Sommer 2013 sollen genug Betreuungsplätze für alle Kinder vorhanden sein. Doch Eltern, die lieber auf ein Betreuungsgeld zurückgreifen wollten, verdienten genauso Respekt und auch eine finanzielle Anerkennung.

Eine zweite Methode zur Förderung der Akzeptanz beim Betreuungsgeld hat sich der Fraktionschef der christlichen Parteien im Bundestag einfallen lassen. Er möchte die Zustimmung zum Betreuungsgeld dadurch sichern, dass er die Renten von Eltern mit älteren Kindern erhöht. Zwar scheint das eine mit dem anderen nichts zu tun zu haben, doch wenn es um Machtfragen geht, treten solche Überlegungen zurück. Doch eine Verbesserung der Rentenleistung für Eltern mit Kindern muss finanziert werden. Die Arbeitgeberverbände sind daher gegen die neuen Pläne, es sei absurd, die Zustimmung zu einer neuen Sozialleistung (das Betreuungsgeld) mit der Erhöhung einer ganz anderen Sozialleistung zu erkaufen.

Zum Betreuungsgeld gibt es noch viele weitere Stimmen. Einige aus der Union finden die neue Idee zur Rentenerhöhung gut und sehen keinen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld. Andere wollen das Betreuungsgeld umsetzen, aber sehen die Rentenerhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. In der Opposition wird das Betreuungsgeld mit großer Mehrheit abgelehnt, aber man ist sich unsicher darüber, ob verfassungsrechtliche Schritte dagegen hilfreich sind. Ob das Machtwort der Kanzlerin zum Betreuungsgeld also jetzt die Situation entscheidet, ist unklar.

Bildnachweis: © st-fotograf – Fotolia.com

 

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