Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Monatelang ist um das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert worden. Die Bundesregierung wollte durch das Abkommen mit der Schweiz wenigstens ein Teil der Steuern zurückbekommen, die deutsche Kapitalanleger dem Fiskus entzogen haben, doch die meisten Bundesländer hielten die Zugeständnisse gegenüber der Schweiz für zu weitgehend. Nun hat der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Im Bundesrat hat Rot-Grün schon eine Mehrheit, während der Bundestag noch fest in der Hand der christlich-liberalen Koalition ist. Beim Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat nun Rot-Grün sein Versprechen eingehalten und das geplante Abkommen gestoppt. Nun kann nur der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag eine neue Lösung finden; ob die Schweiz aber so flexibel ist, dass Steuerabkommen im Sinne von mehr Transparenz und höheren Steuern für hinterzogene Einnahmen zu verändern, erscheint fraglich.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte dem deutschen Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen können. Pauschal und anonym sollten die dem deutschen Staat durch Schweizer Konten hinterzogenen Steuern zurückgezahlt werden. Das hätte viele Vorteile für die Steuerhinterzieher, denn mit der pauschalen und anonymen Zahlung sind ihre Probleme gelöst und sie können sich sorgenfrei an dem in der Schweiz gebunkerten Geld erfreuen. Kommt es nicht zum Steuerabkommen mit der Schweiz in der vorliegenden Form, dann droht den Steuerhinterziehern noch lange Jahre Angst, denn durch eine CD mit ihren Daten, die dem deutschen Steuerfahndern immer mal wieder verkauft wird, kann sich jederzeit der Vorgang der Steuerhinterziehung zu einem Strafverfahren ausweiten.

Es bleibt abzuwarten, ob es noch gelingt, einen Kompromiss zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Schweiz zu finden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz in der vorliegenden Form wird wohl nicht wie geplant am 1.1.2013 wirksam werden.

Bildnachweis: © Schlierner – Fotolia.com

Deutschland

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