Bundesverfassungsgericht und Eurorettung

Eigentlich sollte das Gesetz zur Eurorettung und zum europäischen Fiskalpakt bereits Anfang Juli in Kraft treten. Doch verschiedene Verfassungsbeschwerden blockieren die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nun steht der Termin fest, zu dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung kommen soll.  

Bundesverfassungsgericht und Eurorettung

Bundesverfassungsgericht und Eurorettung

Die einen sehen die Terminentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung als Widerstand gegen den Druck von Politik und Kapitalmärkten. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wollten den Eurorettungsschirm (mögliche Hilfszahlungen zugunsten illiquider Euro-Volkswirtschaften) und den Fiskalpakt (Verpflichtung der Eurostaaten auf sparsame und kreditarme Haushaltsführung) genau prüfen und hätten daher das Verfahren verlängert. Andere hingegen können es sich nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht den Mumm hat, die europäischen Volkswirtschaften in eine Krise ohne historischen Vergleich zu stürzen. Hinzu kommt, dass bereits jetzt klar ist, dass der Umfang Eurorettungsschirms nicht ausreicht, wenn Länder wie Italien oder Spanien weitere Hilfsgelder benötigen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die weitere Richtung der Eurorettung allerdings beeinflussen. Gestritten wird um das Budgetrecht des Bundestages, das durch die Eurorettung eingeschränkt werden kann. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft den größten Teil des Eurorettungsschirms abzusichern. Im Falle ein Fälligwerdens der Euro-Zahlungen könnten Belastung im Umfang des kompletten Bundeshaushaltes zusätzlich benötigt werden.

Die Bundesregierung hat eigentlich keine Zeit, um in aller Ruhe die Entscheidung in Karlsruhe abzuwarten. Nötig wären weitere Verhandlungen mit den Europartnern, um durch eine Ausweitung der Sicherungsmaßnahmen die Eurokrise einzudämmen. Doch offiziell will man das in Berlin nicht zugeben. Man warte mit Respekt ab, was Karlsruhe zur Eurorettung zu sagen hat, darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Sorgfalt wäre schließlich wichtig, wenn es um die langfristige Absicherung des Euro gehe.

Bildnachweis: © hainichfoto – Fotolia.com

Deutschland

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