Darf die Europäische Zentralbank den Euro retten?

Eigentlich ist es die zentrale Aufgabe der Europäischen Zentralbank, sich für die Stabilität des Euros einzusetzen und diesen zu retten, falls spekulative Zinserhöhungen in einzelnen Euroländern den Euro gefährden. Doch die Instrumente der Europäischen Zentralbank um dies zu leisten sind umstritten.

Darf die Europäische Zentralbank den Euro retten?

Darf die Europäische Zentralbank den Euro retten?

Spekulationen gegen den Euro können nur funktionieren, wenn die auf Profit ausgerichteten Händler Ansatzpunkte für eine Spekulation finden. Diese gibt es im Euroraum systematisch, denn es gibt zwar in Europa eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dort handeln jeweils die einzelnen nationalen Regierungen und die setzen ihre Prioritäten höchst unterschiedlich.

Solange jede Regierung über eine eigene Währung verfügen kann, ist die Spekulation auf steigende Zinsen für die Spekulanten riskant. Denn die Spekulanten riskieren einen Währungsverlust beim Rücktausch des Spekulationsgeldes in die eigene Währung. Auch schon in der Vor-Euro-Zeit hatten Länder wie Italien oder Spanien deutlich höhere Zinsen zu zahlen als Deutschland oder andere Länder, die ihre Wirtschaftspolitik stärker auf solide Haushalte und niedrige Inflationsraten ausgerichtet hatten. Doch die Spekulation auf höhere Renditen bei Schwachwährungsländern war riskant, denn beim Umtausch von Lira oder Pesete musste mit Abwertung gerechnet werden.

Eine Abwertung des Eurokurses gegenüber dem Dollar oder anderen Weltwährungen ist zwar auch denkbar aber deutlich weniger ausgeprägt als bei den früheren europäischen Schwachwährungen. Der internationale Wert des Euros orientiert sich eher an den wirtschaftlichen starken Ländern wie Deutschland. Bei den Zinsen für Euro-Anleihen orientiert man sich eher am inneren wirtschaftlichen Zustand des jeweiligen Landes. Deshalb gibt es im Euro-Raum Anleihen von Staaten, deren Renditen gegen 10 Prozent gehen, während der deutsche Staat kaum ein Prozent zahlt, wenn man ihm Geld leiht.

Es ist also interessant, auf hohe Zinsen im Euro-Raum zu setzen, weil diese nicht ausreichend durch ein einsprechendes Währungsrisiko kompensiert werden. Dies ist ein strukturelles Problem des Euros und hat kaum etwas mit der jeweiligen lokalen Politik zu tun. Aufgabe der Europäischen Zentralbank wäre es, hier gegenzusteuern und insgesamt dafür zu sorgen, dass die Spekulation gegen einzelne Euro-Länder erfolglos bleibt. Doch dazu braucht sie wirksame Handlungsmöglichkeiten und diese werden ihr von den starken Euro-Ländern (insbesondere von Deutschland) vorenthalten.

Gegenwärtig wird sehr intensiv die Berechtigung der Europäischen Zentralbank auf unbegrenzten Zukauf von Euro-Anleihen von Euro-Ländern diskutiert. Damit könnte die Europäische Zentralbank verhindern, dass einzelne Euroländer durch zu hohe Zinsen in den Konkurs getrieben werden. Allerdings sind die Gegner dieser Politik der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank sein soll, die Staaten zu finanzieren. Hier liegt also ein Dilemma vor: Entweder lässt man es zu, dass einzelne Euro-Länder in den Konkurs gehen oder man verzichtet auf eine langfristig niedrige Inflationsrate, ein Ziel der Wirtschaftspolitik, das insbesondere in Deutschland eine hohe Priorität hat. Man kann diese Dilemma auch anders formulieren: Wenn man den Euro retten will, dann muss man alle Länder näher an ein höheres mittleres Zinsniveau bringen und die damit einhergehende Inflation hinnehmen.

Dieses Dilemma wollen viele nicht anerkennen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die von der Europäischen Zentralbank anstrebte Politik des unbegrenzten Zukaufs von Euro-Anleihen langfristig auch keine Lösung darstellt. Denn auch mit dieser Politik gibt es immer noch unterschiedliche Zinsen und unterschiedliche Inflationsraten in den einzelnen Euro-Ländern. Um dieses Problem zu lösen braucht es Euro-Bonds, also ein gemeinsame Staatverschuldung aller Euro-Länder. Hier sind die Widerstände in der deutschen Politik besonders stark, denn in Deutschland möchte man noch lange von den Niedrigzinsen profitieren, die für deutsche Staatsanleihen auf kurze bis mittlere Sicht zu erwarten sind. Ein so gestalteter Euro ist in den Augen dieser Sichtweise nichts anders als die gute alte DM; wer Euro-Bonds und sogar den Zukauf von Euro-Anleihen durch die Europäische Zentralbank vermeiden will, der wird früher oder später auch nicht um die Rückkehr zur DM herumkommen.

Bildnachweis: © VRD – Fotolia.com

Deutschland

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