Deal im Strafprozess bleibt umstritten

Immer häufiger kommt es im Strafprozess zu einem Deal. Damit ist eine Absprache gemeint, die das Verfahren verkürzt, wenn der Angeklagte, seine Verteidigung und die Staatsanwaltschaft sich auf eine gemeinsame Sicht der angeklagten Sachlage einigen. Auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Deal in Strafverfahren bleiben diese Absprachen weiter umstritten.

Deal im Strafprozess bleibt umstritten
Deal im Strafprozess bleibt umstritten

Ein Deal im Strafverfahren hat für viele Beteiligte Vorteile. Der Angeklagte kann in berechenbarer Weise auf ein Urteil setzen, dass deutlich milder ausfällt; die Staatsanwalt und der Richter verkürzen das Verfahren und reduzieren damit ihre Arbeitsbelastung. Allerdings kann ein Deal im Strafverfahren zum Problem für die Öffentlichkeit werden. Denn, um Arbeit zu sparen wird der Angeklagte möglicherweise zu milde beurteilt. Oder das Gericht übt Druck mit einer hohen Strafandrohung aus, um den Angeklagten zu einem fehlerhaften Geständnis zu motivieren.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht über die tatsächliche Praxis bei Deals in Strafverfahren zu entscheiden. Es lehnt Praktiken beim Deal im Strafverfahren ab, die durch falsche Geständnisse gekennzeichnet sind. Das Gericht hat die Aufgabe, die Echtheit von Geständnissen zu prüfen und muss daher die Fallaufklärung so konkret betreiben, dass noch eine gewisse Transparenz gegeben ist. Ein Urteil soll also für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bleiben. Da aber die grundsätzlichen Möglichkeiten des Deals im Strafverfahren nicht in Frage gestellt sind, braucht der Gesetzgeber vorerst auch keine rechtlichen Veränderungen umzusetzen. Damit bleibt die Frage des Deals im Strafverfahren weiterhin Gegenstand des politischen Streits, denn die behandelten Fälle zeigen auf, dass in der juristischen Praxis die Möglichkeiten des Deals im Strafverfahren sehr weitgehend genutzt werden.

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