Der deutsche Staat erwirtschaftet einen Überschuss

Das ist neu und angesichts der europäischen Finanzkrise überraschend: Der deutsche Staat erwirtschaftet erstmals seit Jahren einen Überschuss. Es sind die guten Einnahmen der Sozialversicherung, die diesen Wandel herbeigeführt haben.

Der deutsche Staat erwirtschaftet einen Überschuss

Der deutsche Staat erwirtschaftet einen Überschuss

In vielen europäischen Ländern kennt man nur das Staatsdefizit. Auch in Deutschland wurden meist rote Zahlen geschrieben, wenn man von der Summe der staatlichen Einnahmen die Summe der staatlichen Aussagen subtrahierte. Das ist jetzt anders: Erstmals seit vielen Jahren konnte ein Überschuss bei den staatlichen Einnahmen in Deutschland erzielt werden, wie das Statistische Bundesamt jetzt meldet.

Zu den staatlichen Einnahmen gehören nicht nur die Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden zufließen. Auch die Einnahmen der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) sind wichtig, wenn es um den staatlichen Überschuss oder das staatliche Defizit geht. Diesmal waren es die Sozialversicherungen, die den staatlichen Überschuss hervorgerufen haben. Denn deren Überschuss war mit 11,6 Mrd. Euro ein positiver Wert, während die Differenz der reinen Staatseinnahmen abzüglich Staatsausgaben mit 3,3 Mrd. Euro im Bereich der roten Zahlen blieb. Es ist daher zu erwarten, dass recht bald politische Forderungen aufkommen werden, die die Sozialversicherungen belasten und den Zugriff auf deren Finanzen zum Programm erheben werden.

Auf den ersten Blick wirkt der deutsche Staatüberschuss positiv. Doch wenn man den europäischen Rahmen mit bedenkt, dann kann der deutsche Staatüberschuss auch deplatziert erscheinen. Schließlich haben viele europäische Nachbarländer starke Probleme mit den Staatsfinanzen und können kaum die Maastricht-Kriterien (geringe Staatsverschuldung) einhalten. Nach dieser Sichtweise spart der deutsche Staat, während die europäischen Nachbarn weitere Krisenverschärfungen erleben müssen.

Ein Grund für die gute deutsche Staatsbilanz sind die historisch niedrigen Zinsen für Deutschland, während andernorts hohe Zinsen die europäischen Staaten in die Pleite treiben. Der Überschuss des deutschen Staates zeigt also auf, dass dringender Handlungsbedarf in Europa besteht, denn wenn dieses Ungleichgewicht werden bestehen bleibt, dann wird der Euro kaum noch zu halten sein.

Bildnachweis: © Joachim Wendler – Fotolia.com

Deutschland

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