Deutsche Staateinnahmen erstmals wieder im Überschuss

Trotz des leichten Konjunktureinbruchs im Winter kann der deutsche Staat erstmals seit vielen Jahren einen Staatsüberschuss erreichen. Grund für die positive Bilanz von Steuereinnahmen und Staatsausgaben sind vor allem die prall gefüllten Sozialversicherungskassen.

Deutsche Staateinnahmen erstmals wieder im Überschuss

Deutsche Staateinnahmen erstmals wieder im Überschuss

Die staatlichen Ausgaben waren in den letzten Jahren stets höher als die Einnahmen. Doch nun meldet das Statistische Bundesamt einen Staatsüberschuss von etlichen Milliarden Euro. Auch die direkten staatlichen Einnahmen entwickeln sich positiv, besonders erfreulich sind aber die Einnahmeüberschüsse der Sozialversicherung. Gute Rücklagen bei der Krankenversicherung und anderen sozialen Kassen bringen Deutschland erstmals seit vielen Jahren in die Positivzone. Trotz des leichten konjunkturellen Rückgangs Ende 2012 kann der deutsche Staat auf einen Überschuss für das gesamte Jahr kommen. Positiv kann auch angemerkt werden, dass die gesamte deutsche Volkswirtschaft noch im Wachstum steht und das hiermit auch im Wahljahr 2013 noch gerechnet werden kann. Der leichte Abwärtstrend im letzten Quartal des Vorjahres wird also als kleine Delle einzuschätzen sein.

Nun entsteht für Deutschland und die deutsche Politik die Frage, wie sie insgesamt mit diesem positiven Trend umgehen wird. Kann man den Überschuss ausschließlich in die Rückzahlung der hohen Schulden fließen lassen oder wird man ihn auch für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen? Die Parteien werden diese Fragen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufgreifen. Sicher wird es einige geben, die jetzt mit Wahlgeschenken die Wähler für sich gewinnen wollen. Das Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr waren bereits Vorboten des Wahlkampfs. Andere fordern hingegen die Nutzung der Potentiale für eine bessere Bildungspolitik und für mehr zukunftsorientierte Investitionen.

Bildnachweis: © Joerg Lantelme – Fotolia.com

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