Deutschland streitet um Fiskalpakt für Europa

Ein europäischer Fiskalpakt könnte dazu dienen, die Dauerkrise um den Euro und die Staatsverschuldung der europäischen Staaten zu beenden. In Deutschland ist man sich weitgehend über die Notwendigkeit des Fiskalpakts einig, strittig ist wie man langfristig dafür sorgen kann, dass nicht einzelne Euroländer durch überhöhte Zinsen in den Ruin getrieben werden.

Deutschland streitet um Fiskalpakt für Europa
Deutschland streitet um Fiskalpakt für Europa

Der europäische Fiskalpakt ist ein Vertrag der europäischen Länder, um die Stabilität ihrer Finanzpolitik sicherzustellen. Insbesondere für die Stabilität des Euros ist es sehr wichtig, dass die europäischen Staaten zu einer einheitlich wirksamen Finanzpolitik kommen, denn es wird immer wieder bezweifelt, ob nicht einzelnen Länder wie Griechenland oder Spanien durch Überschuldung handlungsunfähig werden und damit die Gemeinschaft belasten. Der Fiskalpakt Europas soll die Euroländer zu einer Fiskalunion zusammenführen. Hier würde dann die Finanzpolitik der Länder stärker verzahnt. Strittig ist dabei, ob es zu einer gemeinsamen Haftung der Staaten bei Finanzanleihen kommen sollte. Hier befürchtet insbesondere Deutschland zusätzliche Belastungen durch steigende Zinsen auf Euro-Anleihen.

Welche Politik für Deutschland bei der Bestimmung des Fiskalpaktes zu finden ist, dass muss zwischen Regierung und Opposition verhandelt werden, denn nur wenn hier ein Kompromiss gefunden wird, ist Deutschland handlungsfähig im europäischen Rahmen. Zuletzt sehr umstritten waren die von der Opposition gewünschten neuen Steuern auf Finanztransaktionen. Hier ist die Bundesregierung der Opposition entgegengekommen und will sich jetzt im europäischen Rahmen für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Fraglich ist aber, ob sie damit durchkommt, denn die Finanztransaktionsteuer wird von Ländern wie Groß-Britannien abgelehnt. Die neue linke französische Regierung unterstützt aber zwischenzeitlich Deutschland dabei, relativ schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Strittig ist nach wie vor, ob der Euroraum einen Schuldentilgungsfond benötigt, der für die stark belasteten Staaten langfristig die Finanzierung verbessert. Europa braucht klare Signale gegenüber Investoren, damit diese erkennen, dass man nicht die einzelnen Euroländer gegeneinander ausspielen kann. Die Methode der Euro-Bonds (gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten) ist in Deutschland nicht kompromissfähig, ob der Schuldentilgungsfond die Wirkung von Euro-Bonds erreichen kann, bleibt fraglich.

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