Diskussionen um die Rente

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien bei den wichtigsten Wählergruppen, den gegenwärtigen und zukünftigen Rentnern. Insbesondere bei der SPD tobt der Richtungsstreit um die zukünftige Rente, wobei schnell übersehen werden kann, dass die frühere Politik der SPD hauptverantwortlich für viele Probleme der zukünftigen Rentner ist.

Diskussionen um die Rente

Diskussionen um die Rente

Dass die zukünftige Rente für viele zukünftige Rente nicht ausreichend sein wird, um den Lebensstandard zu halten ist seit langem bekannt. Das hat die SPD in der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (große Koalition der SPD mit der CDU) nicht davon abgehalten, das Problem der Niedrig-Renten weiter zu verschärfen. Zum einen wurden die Durchschnittssätze gesenkt, die ein zukünftiger Rentner von seinem bisherigen Nettoeinkommen bekommt. Zum anderen wurde viel staatliches Geld für die private Altersvorsorge (Riester- und Rürup-Rente) bereitgestellt, das jetzt fehlt, wenn der Staat Rentner finanzieren muss, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt. Denn die Rentner, die dringend auf eine Riester-Rente angewiesen wären, haben während ihrer Arbeitszeiten nicht genügend verdient, um mittels Riester-Rente oder anderen langfristigen Sparformen Geld zurücklegen zu können.

Ursula von der Leyen von der CDU hat das Problem zwar erkannt; ihr Konzept von einer Zuschussrente fällt aber mager aus und trifft auf breiten Widerstand auch bei der SPD. Denn eine Zuschussrente wäre nach Ansicht von Kritikern ungerecht, schließlich bekäme der Zuschuss-Rentner ja mehr Geld ausgezahlt, als er entsprechend seiner Anwartschaft sich erarbeitet hätte.

Allerdings sorgt der Verzicht auf die Zuschussrente (oder eine andere Form der staatlichen Unterstützung für bedürftige Rentner) dafür, dass absehbar ist, dass mehr und mehr zukünftige Rentner unter das Sozialhilfe-Niveau rutschen werden. Diese Rentner haben ein Elends-Risiko oder müssen mittels Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) mühsam wieder auf eine Lebensniveau gebracht werden, dass gerade noch existenzsichernd ist.

Innerhalb der SPD hat immerhin der Parteichef dieses Problem der Niedrigrenten während seines Erziehungsurlaubs erkannt und Vorschläge entwickelt, die rentenpolitisch ziemlich große Nähe zu Ursula von der Leyen haben. Das ist ihm nicht gut bekommen, denn für die meisten SPD-Sozialpolitiker ist „Gerechtigkeit bei der Rente“ das zentrale Thema. Und gerecht kann aus dieser Sicht nur sein, wenn die staatliche Rente überwiegend proportional zu den Einzahlungen der Rentenbezieher ist. Siegmar Gabriel rudert inzwischen auch zurück und präsentiert einen Rentenvorschlag, der für bestimmte Beitragszahler sogar einen vollen Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen soll.

Damit ist die Konfusion in der SPD unübersehbar geworden. Der einzige Vorteil, den die SPD daraus noch ziehen könnte: Angesichts der Diskussion um die Rente könnte der Wähler nächstes Jahr übersehen, dass die SPD und ihre Rentensenkungspolitik während ihrer Regierungsverantwortung für viele aktuelle und zukünftige Renten-Probleme verantwortlich ist.

Bildnachweis: © Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia.com

 

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