Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin

Ärger in den Medien gab es letzte Woche um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Viele fanden die Entscheidung nicht nachvollziehbar, dem so unehrenvoll aus dem Amt geschiedenen einen Ehrensold von knapp unter 200.000 Euro auf Lebenszeit zu zahlen. Nun gibt es weiteren Ärger um die Bezahlung von Mitarbeitern, denn ein Ex-Präsident braucht eine Sekretärin und eine Infrastruktur, damit er seine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen kann.

Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin
Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin

Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist aber keine Willkür-Entscheidung, die man aus dem Bauch heraus beurteilen kann. Schließlich gibt es in Deutschland für alles Gesetze. Für den Sozialhilfe-Empfänger gibt es Regeln, wenn er zusätzliche Winterklamotten für die Kinder benötigt, für Ex-Bundespräsidenten gibt es das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten, das präzise festlegt, wie hoch ein Ehrensold für den Bundespräsidenten ausfällt und wann dieser zu zahlen ist. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Zwar kann man Christian Wulff nicht zwingen, den Ehrensold anzunehmen, doch von jemanden, der dafür gesorgt hat, dass „Wulffen“ zum neuen Verb für kreatives Schnäppchen-Jagen in den Duden Eingang gefunden hat, wäre es zuviel verlangt, wenn er freiwillig auf so viel Geld verzichten würde, was ihm zusteht. Denn er geht sicher davon aus, dass er aus politischen (und nicht aus persönlichen) Gründen aus dem Amt ausscheiden musste.

Da ist es dann nur logisch, wenn er als ehemaliger Bundespräsident, darauf Wert legt, dass er vom Staat Sekretärin und weitere Infrastruktur finanziert bekommt, wie das Hamburger Abendblatt jetzt meldete. Dafür wären dann nochmals etwa 280.000 Euro pro Jahr fällig, ebenfalls bis zum Lebensende, denn politisch aktiv kann man noch mit 90 Jahren sein.

Die Empörung über die hohen Kosten dieser Ehrensold-Regelung scheint verständlich. Doch es gibt auch andere Stimmen, die Wulff seinen Ehrensold gönnen. So hält Jakob Augstein es für legitim, wenn ein mit Mehrheit gewählter Bundespräsident auch das bekommt, was alle anderen gerne hätten. Und damit er auch Hilfestellung hat, wie er das Geld sinnvoll ausgibt, hat Augstein sich einen Schnäppchenführer als Geschenk ausgedacht. Keine schlechte Idee in einer Gesellschaft, die das Schnäppchenjagen sonst so gut findet.

Bildnachweis: © sashpictures – Fotolia.com

 

Eine Antwort auf „Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin“

  1. Ehrenhaft wäre, verzichteten nach Muster Köhler die Altpräsidenten mindestens auf die Zuwendungen für Büro, Personal usw. Bei aller Hochachtung für ihr Lebenswerk bleibt mir das Erfordernis eines staatlich subventionierten Apparates für greise Herren uner-gründlich. Gänzlich abwegig die analoge Ausstattung für den unehrenhaft geschiedenen Wulff, dessen öffentlichen peinlichen Auftritte der letzten Wochen keiner weiteren Stützung bedürften. Lassen wir ihn ruhen.

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