Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant

Peter Gauweiler von der CSU ist einer der bekanntesten Euro-Kritiker in Deutschland. Auch aufgrund seiner Interventionen muss das Verfassungsgericht morgen über die Frage entscheiden, ob der Euro noch zu retten ist. Gauweiler wollte mit Verweis auf die neue Politik der Europäischen Zentralbank diese Verfassungsgerichtsentscheidung verschieben. Doch auch mit diesem Anliegen ist er gescheitert.

Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant

Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant

Gegenstand des Verfahrens vor dem deutschen Verfassungsgericht ist der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus):Europäische Staaten treten dann für andere europäische Staaten mit monetären Hilfsmaßnahmen ein, wenn diese anderen europäische Staaten von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind und diese gleichzeitig erhebliche Auflagen hinnehmen, um wieder zur Zahlungsfähigkeit zu kommen. Gegen diesen Rettungsschirm gibt es nicht nur die pragmatische Argumentation, dass er faktisch nicht funktionieren kann, solange es keine einheitliche europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Es gibt auch das verfassungsrechtliche Argument, dass durch den Euro-Rettungsschirm zu hohe finanzielle Risiken in Bezug auf Deutschlands Handlungsfähigkeit eingegangen würden. Letztlich könne es nicht hingenommen werden, dass durch den Euro-Rettungsschirm eines nicht allzu fernen Tages der Staatsbankrot mit zwingender Konsequenz möglich werde.

Ob dieses Argument greift, soll am morgigen Mittwoch im Eilverfahren entschieden werden. Gauweiler hatte verlangt, dass die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm vertagt werde, denn durch die kürzlich vorgenommen Änderung der Politik der Europäischen Zentralbank (unbegrenzter Zukauf von Euro-Anleihen europäischer Staaten) sei eine neue Sachlage entstanden. Dieses Argument ist zwar gut nachvollziehbar, wurde aber trotzdem vom Verfassungsgericht nicht berücksichtigt: Man will morgen einfach erst mal Position beziehen.

Damit wird immer deutlicher, dass die morgige Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm kaum Überraschungen mit sich bringen wird. Zwar geht die Bundesrepublik mit dem Euro-Rettungsschirm Risiken ein, die über kurz- oder lang zum Staatsbankrott führen können; anderseits könnte aber eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms durch das deutsche Verfassungsgericht noch kurzfristiger das Ende des Euros bedeuten. Und hierfür wird man in Karlsruhe wohl kaum die Verantwortung übernehmen können und wollen, schließlich wird die deutsche Politik eher in Berlin, Brüssel oder Frankfurt bestimmt.

Nachtrag am 12.9.2012 10:40 Uhr

Soeben melden verschiedene Medien, dass die Antragssteller mit ihrem Wunsch nach einer einstweiligen Verfügung gescheitert sind. Bundespräsident Gauck könne also nun seine Unterschrift zum Euro-Rettungspaket leisten. Allerdings melden die Verfassungsrichter in Karlsruhe Vorbehalte zur unbegrenzten Haftung Deutschlands an. Außerdem werde erst im Hauptverfahren entschieden, ob denn das gewählte Vorgehen zur Euro-Rettung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Angela Merkel hat nun die Zeit, die sie braucht, um die Euro-Rettung noch stromlinienförmiger zu gestalten.

Bildnachweis: © Composer – Fotolia.com

 

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