Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Deutschland zwar möglich, werden aber gegenüber Ehen (nur möglich bei nichtgleichgeschlechtlichen Partnern) benachteiligt. Dass eine solche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Erbrecht durchblicken lassen. Nun fordern auch viele konservative Politiker eine Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht

Ehe und Familien sind im Grundgesetz privilegiert. Eine Ehe kann aber in Deutschland ein Paar nur eingehen, wenn es nicht gleichgeschlechtlich ist. Familien kann jeder gründen, denn für Familien benötigt man lediglich den Kinderwunsch. Im Steuerrecht sind Ehen bisher privilegiert, denn Ehepaare können ihr Einkommen gemeinsam veranlagen und damit einen niedrigeren Steuersatz erzielen. Besonders lohnend ist dieses Ehegattensplitting, wenn einer der Ehepartner besonders wenig oder gar nichts zum Familieneinkommen beiträgt. Ob diese Art des Ehegattensplittings (Hausfrauenehe) noch zeitgemäß ist, darüber wird schon lange gestritten.

Eine Kritik am Ehegattensplitting ist, dass dieses die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften benachteiligt, die in Deutschland durch ein gesondertes Gesetz (Lebenspartnerschaftsgesetz) geregelt sind. Konservative CDU-Politiker um die Familienministerin fordern jetzt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Steuerrecht gleichgestellt werden sollen.

Man könnte aus zwei Gründen gegen diesen Vorschlag sein. Andere konservative Politiker sind gegen die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, weil nur die Ehe zwischen Mann und Frau vom Grundgesetz privilegiert sein soll. Progressive Politiker könnten hingegen das Modell von Partnerschaft, das sich im Ehegattensplitting ausdrückt, in Frage stellen und fordern, dass es abgeschafft wird. Ohne Ehegattensplitting gibt es keine Ungleichbehandlung im Steuerrecht. Doch SPD und Grüne wollen gegenwärtig nicht so weit gehen. Sie schließen sich den konservativen Politikern um die Familienministerin an und nutzen den internen Streit der christlichen Politiker, um die Regierungskoalitionen als uneinig darstellen zu können.

Bildnachweis: © zwieback2003 – Fotolia.com

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