Juristische Schlappe für Gentechnik-Freunde

Die Gentechnik in Deutschland unterliegt besonderen Beschränkungen, die einer effektiven wirtschaftlichen Nutzung der Gentechnik entgegenstehen. Mittels Gentechnik versucht man die Leistungen von landwirtschaftlichen Produkten zu verbessern, indem man ins Erbgut eingreift. Innerhalb der EU gibt es Kennzeichenpflichten, die in Deutschland mit besonders weitgehender Transparenz für die Gentechnik-Nutzer verbunden ist. Deren politische Unterstützer wollten diese Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht aufheben lassen. Dieser Plan ist jetzt nicht nur gescheitet, sondern kann nun so interpretiert werden, dass das oberste deutsche Gericht Argumente der Gentechnik-Kritiker positiv verstärkt.

Im Wesentlichen geht es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik, um die sogenannte „grüne Gentechnik“: Der Anbau „gentechnisch veränderten Organismen“ ist durch ein Gesetz der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung in Deutschland besonders transparent. Denn Wissenschaftler und Landwirte, die grüne Gentechnik einsetzen, müssen diese in einem „öffentlichen Standortregister“ eintragen lassen. Damit können dann Landwirte benachbarter Flächen schnell erkennen, dass auch sie von Gentechnik betroffen sind, denn die gentechnisch veränderten Pollen könnten auf ihre Flächen übergreifen. Das Gentechnik-Gesetz aus der rot-grünen Regierungszeit legt darüber hinaus auch fest, dass die Verursacher aus der Gentechnik-Anwendung Schadensersatz an die betroffenen Bauern zahlen müssen. Denn mit Gentechnik belasteten Produkte müssen gesondert gekennzeichnet werden und haben damit Schwierigkeiten bei der Vermarktung.

Dem Bundesland Sachsen gefielen diese Einschränkungen der Gentechnik nicht und deshalb rief man das Bundesverfassungsgericht an, um das Gentechnik-Gesetz aufheben oder einschränken zu lassen. Das Verfassungsgericht hat nicht nur dies klar abgelehnt, sondern darüber hinaus umfangreiche Aussagen gemacht, bei der die Gentechnik ziemlich kritisch bewertet wird. Damit ist den Sachsen ein „Eigentor“ (so die taz von heute) gelungen, denn die Gentechnik-Kritiker können zur Stützung nun auf Argumente aus dem Gentechnik-Verfassungsgerichtsurteil zurückgreifen.

„Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, um erwünschte Eigenschaften von Organismen zu erzeugen, wie es mit Methoden der herkömmlichen Züchtung nicht möglich wäre, greift die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen solcher Eingriffe lassen sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials ist in Abhängigkeit von zahlreichen Faktoren nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar.“ (Beispielzitat aus dem oben verlinkten Urteil).

Aus der Sicht der Verbraucher, die gerne es vermeiden wollen, gentechnisch veränderte Pflanzen zu kaufen, bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik, dass diese für in Deutschland produzierte landwirtschaftlichen Produkte mehr Klarheit haben. Für die Bauern, die auf Gentechnik verzichten wollen, bedeutet dieses Urteil zur Gentechnik, dass sie die Möglichkeiten behalten, im Falle einer gentechnischen Belastung Schadensersatzforderungen zu erheben.

Begrüßt wurde das Urteil von der gentechnisch kritischen schwarz-roten Landesregierung in Thüringen. Es bleibt aber abzuwarten, welche konkreten Folgerungen die Gentechnik-Verwender und die europäischen Gerichte aus dieser Entscheidung ableiten werden.

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