Keine PKW-Maut vor der Bundestagswahl

Die PKW-Maut ist ein Lieblingsthema der bayrischen CSU und des CSU-Verkehrsministers. Mit einer PKW-Maut könnte viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült werden, womit man dann die Verkehrsinfrastruktur verbessern bzw. sanieren könnte. Doch eine PKW-Maut könnte auch die Wähler verärgern, möglicherweise ein Grund, warum es vor der Bundestagswahl keine PKW-Maut mehr in Deutschland geben wird.

Keine PKW-Maut vor der Bundestagswahl
Keine PKW-Maut vor der Bundestagswahl

Nun hat der Bundesverkehrsminister seine Pläne zur PKW-Maut aufs Eis gelegt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk und andere Medien berichten. Es werde knapp, um vor der Bundestagswahl ein so komplexes Projekt wie eine generelle PKW-Maut in Deutschland vorzubereiten und umzusetzen. Der Verkehrsminister lässt aber durchblicken, dass er weiterhin von der Notwendigkeit einer PKW-Maut überzeugt ist. Denn gute Verkehrswege benötigen viel Geld, damit sie saniert und ausgebaut werden können. Bisher werden hierfür in Deutschland die nicht zu knappen Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer und weiterer Steuern eingesetzt. Eine zusätzliche PKW-Maut könnte dem Verkehrsminister noch mehr Geld in die Kassen bringen, womit er dann noch besser als bisher die Verkehrsinfrastruktur entwickeln könnte. Man könnte die Einnahmen aus der PKW-Maut auch nutzen, um die Mineralölsteuer zu senken; eine interessante Idee, die besonders die Vielfahrer überzeugt.

Unklar ist beim Thema PKW-Maut, wie sie denn gestaltet werden soll und welche verkehrspolitischen Effekte denn mit einer PKW-Maut verbunden wären. Am Einfachsten wäre es, dass man alle Autofahrer verpflichtet eine Papiervignette an ihr Auto zu kleben, um die PKW-Maut zu bezahlen. Einmal pro Jahr ist dann die PKW-Maut fällig, ohne dass dies eine relevante Lenkungswirkung auf den Verkehr haben kann. Außer vielleicht bei ausländischen Autofahrern, die für eine kurze Strecke durch Deutschland sich wohl kaum eine teure PKW-Maut-Vignette kaufen wollen. Interessanter sind da Modelle, wo man die PKW-Maut an die Straßennutzung koppelt, wie es bereits jetzt für die LKW-Maut üblich ist. Allerdings braucht ein entsprechendes Konzept von PKW-Maut sicherlich viele Jahre, damit es politisch wirksam und praktische funktionsfähig werden kann.

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