Kirchenaustritt kann nicht an Bedingungen geknüpft werden

Großes Aufsehen erregte eine innerkirchliche Auseinandersetzung um die Wirkung eines Kirchenaustritts, der bis zur Entscheidung vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht wurde. Doch die höchsten Richter für Verwaltungsrecht in Leipzig wollten keine Stellungnahme zum innerkirchlichen Konflikt abgeben.

Kirchenaustritt kann nicht an Bedingungen geknüpft werden

Kirchenaustritt kann nicht an Bedingungen geknüpft werden

Die Kirchenaustritte nehmen seit Jahren in Deutschland zu, die Gründe hierfür sind schnell gefunden. Die Kirchensteuer ist ein vergleichsweise hoher Betrag, der Monat für Monat zu entrichten ist; wer eher selten die Kirchenbänke nutzt (die Besucherzahlen bei Gottesdiensten nehmen noch stärker ab als die Zahl der Kirchensteuerzahler), der kommt ziemlich schnell auf die Idee, durch Kirchenaustritt sein Nettoeinkommen zu verbessern.

Allerdings kann ein Kirchenaustritt auch negative Konsequenzen für das frühere Mitglied haben. Es wird unter Umständen schwieriger, für die Kinder einen Kindergartenplatz zu bekommen und als Arzt, Religionslehrer oder Krankenschwester kann man Ärger mit einem kirchlichen oder staatlichen Arbeitgeber bekommen, wenn man die Kirchensteuer durch Kirchenaustritt einsparen will. Schwierig wird es auch, eine kirchliche Beerdigung zu bekommen, wenn man zu Lebzeiten der entsprechenden Kirchen keine Kirchensteuer überlassen wollte. Clever wäre es daher, wenn man so aus der Kirchen austreten könnte, dass man zwar die Kirchensteuer spart, aber weiter die Vorteile nutzt, die mit einer Religionsangehörigkeit verbunden sind.

Ob ein solch cleveres Vorgehen funktioniert, hat ein Professor für Kirchenrecht ausprobiert. Bei seiner Erklärung zum Kirchenaustritt gegenüber der entsprechenden staatlichen Stelle betonte er, dass er nur aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, nicht aus der Kirche als solches austreten wolle. Er wollte damit wohl sagen, dass er die staatliche Verpflichtungen, die mit einer Kirchenmitgliedschaft verbunden sind (im Wesentlichen die Zahlungspflicht in Bezug auf die Kirchensteuer) nicht mehr leisten will, ohne dass dies für seine innerkirchliche Stellung Auswirkungen haben sollte.

Die staatliche Stelle, die die Erklärung zum Kirchenaustritt entgegengenommen hatte, hat nicht nur die Äußerung des Austrittswilligen protokolliert, diese Äußerung wurde weitergeleitet an die betroffene Kirche und diese hielt diese Erklärung der staatlichen Stelle für „unzulässig“ und machte sich auf den Weg durch die Instanzen des Verwaltungsrechts. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit dieser Bescheinigung zum Kirchenaustritt (Aktenzeichen BVerwG 6 C 7.12 zum Urteil vom 26.9.2012) zu entscheiden.

Und diese Entscheidung ist sehr weise, aber auch für juristisch gebildete Laien nicht unerwartet:

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. (Zitat aus dem oben verlinkten Urteil)

Wer also aus einer Kirche austreten will und dies vor einer staatlichen Stelle erklärt, der kann die dadurch auf den Weg gebrachte Bescheinigung nicht für Kommunikationszwecke nutzen. Für den staatlichen Bereich ist der Kirchenaustritt wirksam und der Staat kann keine Kirchensteuer mehr von dem Ausgetretenen erheben. Sofern er noch von seiner Kirche etwas möchte, muss er den Weg des innerkirchlichen Rechtes beschreiten. Und dafür ist der „Beigeladene“ als Professor für Kirchenrecht gut qualifiziert.

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Deutschland

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