Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb geht in die letzte Runde

Am kommenden Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition haben ein letztes Mal die Chance, sich über die Vielfalt der Streitthemen der Regierung zu einigen.

Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb geht in die letzte Runde
Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb geht in die letzte Runde

Der Koalitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung der Regierungsparteien, um Streitthemen zu bereinigen. Nun treffen erneut die Spitzenleute der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP aufeinander und haben die letzte Chance vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr Einigkeit zu zeigen und sich tatsächlich auf gemeinsames Regierungshandeln zu verständigen. Experten gehen davon aus, dass der Koalitionsausschuss zwar Einigkeit zeigen wird, dass sich dies aber kaum auf das tatsächliche Handeln der Koalitionspartner auswirken wird, weil jede Partei für ihre Interessenlage nicht gut mit gemeinsamen Kompromissen sich auf die nächste Wahl wird vorbereiten können.

Betreuungsgeld: Dieses wichtige Stichwort geistert seit Monaten durch die politische Diskussion. Sollen Eltern mit einer Herdprämie dafür entlohnt werden, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht durch einen Kindergarten betreuen lassen? Hier setzt die CSU auf ihr Modell eines Betreuungsgeldes und ist darauf angewiesen, dass die Regierungskoalition ihre Ziele unterstützt, damit sie die Landtagswahlen in Bayern gewinnen kann.

Praxisgebühr abschaffen oder Krankenkassenbeiträge senken: Überschüsse bei den Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten. Die Regierungsparteien könnten bei der nächsten Wahl damit punkten, dass sie die Krankenkassen belasten und die Versicheren entlasten. Hier wird nur darum gestritten, ob man die Praxisgebühr abschafft oder die Beiträge der Krankenkassen absenkt. Vom letzten würden auch die Arbeitgeber profitieren, denn sie zahlen ungefähr die Hälfte der Beiträge.

Kampf gegen Altersarmut: Dass die gesetzliche Rente nicht reicht, um im Alter ausreichend vorsorgt zu sein, wird auch der Koalitionsausschuss kurzfristig nicht ändern können. Es wird aber interessant zu sehen sein, wie man sich hier positioniert, um künftige Koalitionen vorzubereiten. Wenn die Arbeitsministerin weiterhin an ihrem Konzept der Zuschussrente festhalten kann, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die Kanzlerin bereits jetzt auf eine große Koalition vorbereitet.

Der Koalitionsausschuss am Sonntag in Berlin wird also auch interessant wegen der Entscheidungen, die dort nicht getroffen werden. Auf das faktische Verhalten der Koalitionspartner wird der Koalitionsausschuss allerdings keine relevanten Auswirkungen haben.

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