Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV Familien

Statt mehr Geld für Hartz IV-Familien mit Kindern zur Verbesserung der Ernährung und mehr Bildungsmöglichkeiten möchte die Bundesregierung eine Chipkarte mit Gutscheinen nutzen. Hintergrund dieses Plans ist sicherlich die Vorstellung, dass ohne staatliche Aufsicht und umfassende Kontrolle mittels Chipkarte die Familien nicht in der Lage sind, ihre Kinder angemessen zu fördern.

Doch nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es sowohl bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit wie auch bei den betroffenen Kommunen starke Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV-Empfänger gibt. Denn diese müssen über die Gutscheine auf Chipkarten entscheiden und für eine gerechte Verteilung sorgen, was Zeit und Geld kostet und die notwendige Beratung der Hartz IV-Empfänger in den Hintergrund drängt.

Die Bundesagentur für Arbeit gehe in ihrer Stellungnahme von erheblichen Mehraufwendungen bei den Jobcentern aus. Werde hier kein zusätzliches Personal eingestellt, dann müsste darunter die notwendige Betreuung der Hartz IV-Empfänger leiden. Schließlich sei es Aufgabe der Jobcenter für neue Jobs und eine bessere Vermittlung zu sorgen. Damit kann man auch eine weitere Kritik indirekt ableiten: Aufgaben, die eher mit sozialer Kontrolle oder sozialer Verhaltenssteuern zu tun hätten, sollten nicht zur Hauptaufgabe von Betreuungseinrichtungen für Langzeitarbeitslose werden. Das als Bildungspaket bezeichnete Verfahren der Gutscheine über Chipkarten wäre nach Ansicht der Jobcenter besser bei den Kommunen und Landkreisen aufgehoben. Diese hätten schon länger Erfahrungen mit der Betreuung hilfsbedürftiger Kinder.

Allerdings geben sich auch die angesprochenen kommunalen Entscheidungsträger sehr kritisch gegenüber dem geplanten Gutscheinverfahren, wie durch die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet wird. In einem Brief der entsprechenden Verbände an das Arbeitsministerium hieße es: Die geplanten Maßnahmen mit Gutscheinen und Chipkarten sind sehr bürokratisch und verwaltungsaufwendig. Unklar sei, wie diese Maßnahmen mit anderen Leistungen zu verzahnen sind.

Weiterhin in der Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Hartz IV ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Auch damit werden den Eltern die Handlungsspielräume entzogen, die diese für ihre Kinder nutzen können.

Deutschland

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