Lebensleistungsrente: Mindestrente mit strengen Voraussetzungen

Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich am Wochenende über strittige Fragen geeinigt. Mit zum Konzept, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, gehört eine neue Form der Rente: die Lebensleistungsrente. Kritikern der neuen Lebensleistungsrente ist aufgefallen, dass es kaum Rentner geben wird, die von der Lebensleistungsrente profitieren können.

Lebensleistungsrente: Mindestrente mit strengen Voraussetzungen

Lebensleistungsrente: Mindestrente mit strengen Voraussetzungen

Der Begriff klingt wie schlechte Satire: Lebensleistungsrente. Doch dieser Begriff bezeichnet ein ernstes Problem. Es wird in Zukunft viele Rentner geben, die trotz beachtlicher Lebensleistung im Alter zum Sozialamt gehen müssen. Weil ihre Rente nicht ihr Existenzminimum erbringt, müssen sie dann auf die Sozialkassen zurückgreifen und von dort eine Grundsicherung für das Alter beziehen.

Den Weg zum Sozialamt möchte man einigen wenigen zukünftigen Rentner ersparen. Deren Renten sollen automatisch ein paar Euro über das Rentenniveau der Grundsicherung angehoben werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind: „Voraussetzung für die Verbesserung ist, dass mindestens 40 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt worden ist.“ (Presseerklärung der Bundesregierung zur Lebensleistungsrente)

Von der Lebensleistungsrente können also nur die profitieren, die recht lange in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und die zugleich auch privat vorsorgen konnten (beispielsweise durch einen Riester-Vertrag). Viele zukünftige Rentner haben deutlich geringe Beschäftigungszeiten und können wegen des geringen Einkommens auch kaum Rücklagen bilden. Besonders Frauen mit längeren Unterbrechungen der Erwerbsbiographie erreichen keine 40 Beitragsjahre. Ob und wie die Kindererziehungszeiten für diese Frauen bei der Lebensleistungsrente angerechnet werden, haben die Regierungsparteien noch nicht festgelegt.

Die Lebensleistungsrente, ein verunglückter Begriff aus dem politisch abgehobenen Berlin, hat aber noch Chancen. Sie kann sowohl im nächsten Bundestagswahlkampf wie auch beim Kampf um das Unwort des Jahres an Bedeutung gewinnen. Vielleicht führt der Bundestagswahl auch dazu, dass man eine echte Lebensleistungsrente vereinbart, die deutlichen Abstand von der Grundsicherung gewinnt und die auch die Kindererziehungszeiten angemessen berücksichtigt.

Bildnachweis: © Robert Kneschke – Fotolia.com

Deutschland

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