Leistungsschutzrecht für Verlage deutlich entschärft

Seit Jahren gibt es Streit um die Übernahme von Textteilen aus Nachrichten durch Suchmaschinen. Die Lobby der Zeitungsverleger konnte die Bundesregierung davon überzeugen, ein spezielles Leistungsschutzrecht für Verlage gesetzlich wirksam zu machen. Doch nun kommt eine Variante von Leistungsschutzrecht für Verlage zum Zuge, bei dem die Übernahme von Textstücken doch nicht unbedingt an Lizenzgebühren gekoppelt wird.

Leistungsschutzrecht für Verlage deutlich entschärft

Leistungsschutzrecht für Verlage deutlich entschärft

Jeder nutzt gerne das Internet kostenlos. So lesen die Internetnutzer auf Google News interessante Nachrichten, die für viel Geld auf den Online-Angeboten der Verlage produziert wurden. Für diese Übernahme von Kurztexten möchten die Verleger Geld von Suchmaschinen wie Google, doch dort ist man der Meinung, dass die Suchmaschinen den Verlagen eine Leistung erbringe und nicht umgekehrt. Schließlich würden viele Nutzer von der normalen Websuche von Google oder von Google News per Link auf die Verlagswebpräsenz wechseln. Mit diesen Besuchern können die Verlage dann Geld verdienen, entweder über die Werbung, die auf der Verlagswebpräsenz läuft oder durch Abos von Print- oder Onlineausgaben.

Die Lobbyarbeit der Verleger war bis wenige Tage vor der gesetzlichen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Verlage erfolgreich. Für Suchmaschinen wurde eine Lizenzpflicht vorgesehen. Google müsste also in Zukunft für die Übernahme von Überschriften und kurzen Textausschnitten zahlen, wenn die ursprünglich publizierende Webpräsenz dies verlangt. Doch nun kommt ein Leistungsschutzrecht, bei der die Übernahme von einzelnen Wörtern und kurzen Textabschnitten doch von der Lizenzpflicht befreit sein soll.

Damit wäre das neue Gesetz zum Leistungsschutzrechts für Verlage eigentlich überflüssig geworden. Denn genau das machen Suchmaschinen schon länger und bisher wurden für die Praxis der Suchmaschinen keine Lizenzgebühren fällig. Doch so ganz kann man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Es gibt demnächst ein Leistungsschutzrecht für Verlage bei der Übernahme von Texten; wie viel Text eine Suchmaschine kostenlos von der Verlagswebpräsenz übernehmen darf, wird im Gesetz aber unbestimmt bleiben. Der Gesetzgeber führt also ein Leistungsschutzrecht für Verlage ein, überträgt aber die Konkretisierung dieses Leistungsschutzrechts den Gerichten.

Bildnachweis: © Marco2811 – Fotolia.com

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