Leistungsschutzrecht für Verlage findet nicht überall Verständnis

Manche Zeitungsverleger in Deutschland stört es, dass ihre kostenlos zugänglichen Internetangebote auch kostenlos genutzt werden. Suchmaschinen wie Google-News produzieren mit Zeitungs- und Zeitschriften-News Meldungen und benutzten dabei Überschriften und Teile des Vorspanns der kostenlos zugänglichen Inhalte. Ein neues Leistungsschutzrecht soll diese Praktiken jetzt rechtlich eingrenzen.

Leistungsschutzrecht für Verlage findet nicht überall Verständnis
Leistungsschutzrecht für Verlage findet nicht überall Verständnis

Das Thema Leistungsschutzrecht wird kontrovers in den Medien diskutiert. Leistungsschutzrechte gehen über die normalen Urheberschutzrechte hinaus, die bereits jetzt für Text- und Bildproduzenten gilt. Denn das Verwenden von fremden Text und urheberrechtlich geschützten Bildern ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers ist bereits jetzt geschützt. Durch ein neues Leistungsschutzrecht für die Verbreiter von Texten und Bildern soll nun deren Rechtsposition gestärkt werden.

Man kennt das Leistungsschutzrecht aus dem Musikgeschäft. Nicht nur die Musiktitel selbst, auch deren Zusammenstellung ist geschützt. Ein solches Recht hätten auch gerne viele deutsche Zeitschriften- und Zeitungsverleger. Vorspänne und Überschriften könnten dann nicht mehr wie bisher frei verwendet werden, weil diese dann unter das neue Leistungsschutzrecht fallen. Möglicherweise gilt das Leistungsschutzrecht dann auch für Linktexte, denn diese enthalten oft die Überschrift zum jeweiligen Artikel und dessen Verwendung wird durch das neue Leistungsschutzrecht eingeschränkt.

Hier setzt die Kritik am neuen Leistungsschutzrecht an. Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung scheint nicht sonderlich präzise formuliert. Ab wann greift das Leistungsschutzrecht genau? Wie viele Wörter eines Vorspanns oder einer Überschrift darf man in Zukunft verwenden, wenn man auf einen frei publizierten Text im Internet verweisen möchte? Das Ganze mutet recht paradox an. Schließlich geht man davon aus, dass jemand, der frei im Internet publiziert, darauf Wert legt, dass auf ihn verwiesen wird. Und verweisen beinhaltet immer auch eine teilweise (möglicherweise wörtliche oder auch nur sinngemäße Widergabe). Und wenn dieses Recht eingeschränkt werden soll, dann kann jeder Publizist und Blogger erwarten, dass diese Einschränkungen hinreichend präzise formuliert werden. Denn sonst besteht die Gefahr, dass man erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten wissen kann, ob und wie man das Leistungsrecht falsch ausgelegt hat.

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