Mehrwertsteuerreform vorerst gescheitet

Die neue Bundesregierung startete vor einem Jahr mit einer besonderen Art der Mehrwertsteuerreform: Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen war aber medial und für die Praxis der Unternehmen ein Flop. Die Regierung wurde häufig unter dem Etikett „Klientel-Politik“ gesehen und es fehlte auch nach dieser Mehrwertsteuerreform viel Geld in der Haushaltskasse. Deshalb wurde relativ schnell danach angekündigt, dass die oft willkürliche Zuordnung der Mehrwertsteuersätze (19 % als allgemeiner Satz und 7 % für besondere Produkte) durch eine Mehrwertsteuerreform angepasst werden soll. Der Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt vor allem für Lebensmittel und sollte auf die Produkte des täglichen Bedarfs stärker fokussiert werden.

In Deutschland gibt es einen generellen Mehrwertsteuersatz von 19 %. Allerdings werden Produkte des täglichen Bedarfs davon ausgenommen und mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belegt. Davon profitieren vor allem Lebensmittel und indirekt die Haushalte, die ein geringes Einkommen haben, denn diese geben relativ viel Geld für Lebensmittel aus. Die Zuordnung der Güter zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen gilt aber als willkürlich: So werden Pferde mit 7 %, Windeln hingegen mit 19 % besteuert. Eine Mehrwertsteuerreform sollte solche Ungereimtheiten beseitigen und durch Kappung der Ausnahmetatbestände auch mehr Geld in die Staatkasse bringen; und das Image-Problem mit der unpopulären Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen könnte gleich durch eine Rücknahme dieser Subvention gelöst werden.

Nun meldete aber die Stuttgarter Zeitung, dass Bundesfinanzminister Schäuble die Mehrwertsteuerreform auf Eis legen will. Grund seien das Fehlen von Mehreinnahmen nach der Mehrwertsteuerreform und die zu erwarteten politischen Widerstände der Lobbyisten, wenn ein Produkt aus der 7 % Zuordnung herausgenommen werde. Zwar seien die meisten Zuordnungen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz (außer bei Lebensmitteln) nicht zu rechtfertigen, aber die anderen Probleme bei der Umsetzung staatlicher Sparmaßnahmen müssten Priorität haben.

Kritik an dieser Rücknahme der Regierungspläne zur Mehrwertsteuerreform kommt nun von allen Seiten. Es bleibt abzuwarten, ob es der Koalition noch gelingt , ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Deutschland

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