Mietrechtsreform bleibt umstritten

Heute berät der Bundestag eine Mietrechtsreform. Es bleibt umstritten, ob die geplante Mietrechtsreform den starken Kostenanstieg durch Wohnraummieten eindämmen kann.

Mietrechtsreform bleibt umstritten
Mietrechtsreform bleibt umstritten

Auch der Bundestag hat erkannt, dass man etwas gegen die stark steigenden Mieten unternehmen muss. So ist beabsichtigt, dass man in bestimmten stark nachgefragten Wohnungsbereichen (Stadtzentren) die Mieterhöhungen stärker begrenzt. Doch dies ist nach Ansicht des Mieterbundes zur Mietrechtsreform nicht ausreichend, denn so können nur die Bestandsmieter geschützt werden. Kommt es nach einer Kündigung des Mieters zu einer Neuvermietung, dann braucht der Vermieter diese Mieterhöhungsgrenzen nicht zu beachten. Auch bei Neuvermietung sollten die Mieterhöhungen nach Ansicht des Mieterbundes gedeckelt werden. Dieser Vorschlag hat aber gegenwärtig keine Aussicht auf eine politische Mehrheit im Bundestag.

Ein weiterer Streitpunkt der Mietrechtsreform sind die Regelungen bei Sanierungen zum Zweck des Energieeinsparens. Hier soll festgelegt werden, dass die Mieter drei Monate lang keine Mietminderung wegen Lärm- oder sonstiger Belastung vornehmen können. Damit soll es den Vermietern erleichtert werden, ihre Wohnungen auf moderne Techniken der Energienutzung umzustellen. Nun soll klargestellt werden, dass das Verbot von Mietminderungen nur greift, wenn tatsächlich eine Energieeinsparung realisiert werden soll.

Problematisch für Mieter können Maßnahmen des Vermieters zum Zwecke der Energieeinsparung auch aus anderen Gründen sein. Vermieter können Investitionskosten teilweise auf die Mieten umlegen und damit die Wohnungen deutlich teurer machen. Die Energieeinsparung rechnet sich aber nur sehr langfristig. Kurzfristig belasten die Mieterhöhungen die Mieter, ob sie langfristig davon profitieren, dass sie weniger für Strom oder Heizung ausgeben müssen, bleibt in vielen Fällen zweifelhaft.

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