Mindestlohn im Wahljahr 2013

Das Thema Mindestlohn wird im Wahljahr 2013 an Bedeutung gewinnen. Jetzt ist sogar die FDP bereit, über neue Lösungen zur Einführung von Mindestlöhnen nachzudenken.

Mindestlohn im Wahljahr 2013
Mindestlohn im Wahljahr 2013

Mindestlohn bedeutet, dass der Arbeitgeber jedem Mitarbeiter pro Stunde einen festen Lohn zu entrichten hat. Strittig ist zwischen den Parteien, wie ein solcher Mindestlohn zu bestimmen wäre. In Europa außerhalb Deutschlands ist es üblich, dass ein flächendeckender Mindestlohn landesweit festgelegt wird. Für Deutschland denken die konservativen oder liberalen Parteien eher darüber nach, wie man Mindestlöhne für einzelne Branchen oder Regionen festlegen kann.

Die FDP sieht sich als Partei der Leistungsgerechtigkeit. Dazu passen keine Stundenlöhne von drei Euro und weniger, wie man sie durchaus in Deutschland finden kann. Doch angeblich gefährden die Mindestlöhne hier die Arbeitsplätze. Faktisch ist es aber so, dass viele Arbeitsplätze in Deutschland nur deshalb erhalten werden können, weil die Löhne so niedrig sind, dass die Mitarbeiter regelmäßig zur Arbeitsamt gehen müssen, um sich ihre Existenz zu sichern. Mit dem Verzicht auf Mindestlöhne finanziert der Staat also Betriebe und Strukturen, die unter normalen marktwirtschaftlichen Umständen nicht überleben könnten.

Inzwischen haben die Grünen, die Linke und die SPD im Bundesrat eine dominierende Stellung und kündigen bereits jetzt an, dass sie dieses Instrument nutzen werden, um Mindestlöhne in Deutschland flächendeckend wirksam zu machen. Hier sind 8,50 Euro Mindestlohn für ganz Deutschland im Gespräch. Doch es ist fraglich, ob der Bundesrat Mindestlöhne in Deutschland durchsetzen kann, solange es eine konservativ-liberale Mehrheit im Bundestag gibt und Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Diese hat zwar ihrer Arbeitsministerin mehr Spielräume zur Umsetzung von Mindestlöhnen zugestanden, doch auch dort will man nur branchenspezifische Lösungen umsetzen.

Das Thema Mindestlöhne wird also bei der Bundestagswahl 2013 eine zentrale Rolle spielen. Kommt es zu Verschiebungen der Machtverhältnisse, dann könnten Bundesrat und Bundestag gemeinsam einen flächendeckenden Mindestlohn für Deutschland umsetzen, wenn die jetzt gemachten politischen Zielsetzungen ernsthaft verfolgt gemeint sind.

Bildnachweis: © Jürgen Fälchle – Fotolia.com

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