Mindestlohn: Keine Untergrenze für Löhne

Unter einem Mindestlohn stellt man sich eigentlich vor, dass es eine Untergrenze für Löhne gibt. Je Stunde soll mindestens ein bestimmter Eurobetrag gezahlt werden, egal welche sonstigen vertraglichen Regelungen gelten. Nun gibt es ein neues Modell der CDU/CSU für Mindestlohn, das auf diese Untergrenze verzichtet.

Mindestlohn: Keine Untergrenze für Löhne

Mindestlohn: Keine Untergrenze für Löhne

Ein Mindestlohn wie bei anderen europäischen Ländern fordern seit langem Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag. Ähnlich wie bei diesen anderen europäischen Ländern soll es deutschlandweit einen gesetzlichen Mindestlohn – beispielsweise in Höhe von 8, 50 Euro – geben. Niedrige Löhne, wie sie per Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag in Deutschland noch möglich sind (teilweise unter 4 Euro pro Stunde), wären dann nicht mehr möglich. Doch die Regierungsparteien und die Unternehmen sind gegen diese Art von Mindestlohn.

Beim Bundesarbeitsministerium ist man sich schon länger bewusst, dass das Fehlen eines Mindestlohns in Deutschland auch für kommende Wahlkämpfe zum Problem werden könnte. Man arbeitete daher an einem Modell für Mindestlohn, dass möglichst wenig in bestehende Tarifverträge eingreifen soll. Ein Mindestlohn, der gesetzlich verankert würde, hätte eine enorme politische Bedeutung und würde zukünftige Wahlkämpfe entscheidend beeinflussen.

Nun gibt es von der CDU/CSU ein neues Modell für Mindestlohn, das auf die gesetzliche Fixierung einer Untergrenze für Löhne verzichtet. Der Mindestlohn für eine bestimmte Region oder Branche soll nicht gesetzlich, sondern von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sehr spezifisch festgelegt werden. Man spricht von einer „tarifoffenen verbindlichen Lohnuntergrenze“, womit gemeint ist, dass bestehende Tarifverträge mit sehr niedrigem Lohn nicht von dem neuen Mindestlohn ausgehebelt werden dürfen. Können sich die so unterschiedlich aus Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission nicht auf einen Mindestlohn einigen, dann soll es ein Schlichtungsverfahren geben, bei dem schließlich der Schlichtungsvorsitzende entscheidet. Kann man sich auf den nicht einigen, dann wird dieser per Los bestimmt.

Auch dieser komplizierte und unübersichtliche Vorschlag für Mindestlöhne ruft direkt Kritik hervor. Der Koalitionspartner FDP und auch die Arbeitgeber halten nichts von einem Mindestlohn. Gewerkschafter wie Frank Bsirske von ver.di hält auch nichts vom neuen Mindestlohn-Vorschlag. Er befürchtet, dass dieser Mindestlohn die Unternehmen motiviert, Pseudo- Gewerkschaften zu gründen, die dann mit niedrigen Tarifverträgen den Mindestlohn unterlaufen. Echten Mindestlohn wird es wohl in Deutschland nur geben, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine andere Art von Regierung erzwingen.

Bildnachweis: © Marco2811 – Fotolia.com

 

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