Mindestlohn und Rot-Grüne-Machtoption

Die Bundeswahl ist vorbei und alle diskutieren darüber, ob und wie Angela Merkel die nächste unionsgeführte Bundesregierung stellen wird. Dabei wird gerne übersehen, dass man die Bundestagsmehrheit jenseits der Union auch nutzen könnte, um verschiedene Reformvorhaben wie den Mindestlohn in Deutschland umzusetzen.

Mindestlohn und Rot-Grüne-Machtoption

Mindestlohn und Rot-Grüne-Machtoption

Mindestlohn war ein großes Thema im Bundestagswahlkampf und auf den ersten Blick schien es so, als ob fast alle Bundestagsparteien für Mindestlohn eintreten. Doch tatsächlich fordern einen flächendeckenden Mindestlohn nur die bisherigen Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne. Die CDU hingegen möchte, dass die Tarifparteien in einzelnen Gebieten und in einzelnen Branchen spezifische Mindestlöhne vereinbaren.

SPD und Grüne möchten nicht mir der Linken eine Regierung bilden, obwohl sie mit diesen eine Mehrheit im Bundestag hätten und obwohl sie in vielen Programmpunkten übereinstimmen. Die Linken möchten nun die Zeit bis zur nächsten Regierungsbildung nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag zu beschließen.

Die Linke um Gysi und Kipping will die Zeit bis zur Regierungsbildung nutzen, um Fakten zu schaffen. Der Bundestag soll recht schnell mit der rot-rot-grünen Mehrheit einen Mindestlohn beschließen. Widerstand aus den Bundesländern ist nicht zu erwarten, denn dort hat die rot-rot-grüne Formation eine überwältigende Mehrheit. Gegenwärtig ist die Linke noch für 10 Euro, während die anderen möglichen Partner einer solchen Stimmenkoalition für 8,50 Euro als Mindestlohn eintreten. Deshalb sieht der neue Vorschlag der Linken vor, dass der Mindestlohn jährlich von einer Kommission der Sozialvertragsparteien neu bestimmt und geprüft wird.

Es bleibt abzuwarten, ob die Taktik der Linken aufgeht. Selbst wenn ein schneller Mindestlohn nicht in Deutschland eingeführt werden kann, während der Zeit einer großen Koalition hat die SPD genügend Chancen (nicht nur über den Mindestlohn) die Regierung platzen zu lassen und die parlamentarische Mehrheit dazu zu nutzen, mit einem rot-rot-grünen Kanzler in die nächste Bundestagswahl zu gehen.

Bildnachweis: © Marco2811 – Fotolia.com

Deutschland

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