Mit Zwangsanleihe für Vermögende gegen die Unterfinanzierung des Staates

Eine neue Idee zur Finanzierung der chronischen Unterfinanzierung der Staaten kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Durch eine Zwangsanleihe für Vermögende könnten die Staatschulden deutlich vermindert werden.

Mit Zwangsanleihe für Vermögende gegen die Unterfinanzierung des Staates

Mit Zwangsanleihe für Vermögende gegen die Unterfinanzierung des Staates

Eine Zwangsabgabe für Vermögende gab es schon früher: die Vermögenssteuer. Doch deren Umsetzung war zu zögerlich, sodass die Zwangsabgabe Vermögenssteuer zu wenig Geld in die Staatskasse brachte. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Staates wird die Vermögenssteuer immer mal wieder in die politische Diskussion gebracht, besonders von der Linkspartei und links stehenden SPD-Politikern.

Doch nun bestimmt eine neue Idee zur Bekämpfung der Unterfinanzierung des Staates die öffentliche Diskussion. Ein Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schlägt eine Zwangsanleihe für Vermögende vor. Alle relevanten Vermögensarten (Immobilien, Betriebs- und Geldvermögen) sollten für alle Steuerzahler bestimmt werden und wer einen bestimmten Vermögensbetrag überschreitet, der soll verpflichtet werden, einen Teil seines Vermögens an den Staat als Anleihe abzugeben. Die wird dann nur gering oder gar nicht verzinst und später einmal, wenn sich die öffentlichen Finanzen verbessert haben, an die Vermögenden zurück bezahlt.

In Deutschland wären etwa 8 Prozent der Bevölkerung für eine Zwangsanleihe heranzuziehen. Das Konzept sollte aber auch in Krisenländern des Euroraums greifen. Denn hier gebe es besonders hohe Privatvermögen, die bisher nur gering mit Steuern belastet sind. Mit der Zwangsabgabe oder Zwangsanleihe bei Vermögenden könnten langfristig die Quote der Staatsschulden deutlich gesenkt werden.

Unklar beim Konzept der Zwangsanleihe bleibt, wie man denn gegen die übliche Umgehung bei neuen Steuern vorgehen will. Denn die Vermögenden finden immer wieder neue Wege, ihr Vermögen herunter zu rechnen, in Steueroasen zu verschieben oder sonst dem Fiskus vorzuenthalten. Außerdem setzt das Konzept der Zwangsanleihe voraus, dass der abgeschöpfte Vermögensanteil letztlich für die betroffenen Vermögenden nicht für andere Zwecke benötigt wird. Dann könnte man auch auf das ältere Konzept der Vermögenssteuer zurückgreifen. Diese hätte den Vorteil, dass sie dauerhaft die Staatsschulden vermindert und würde auch noch eine Umverteilungswirkung bezüglich der deutlichen Ungleichverteilung von Vermögen erzielen.

Bildnachweis: © Lars Tuchel – Fotolia.com

Deutschland

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