Neues Meldegesetz stößt auf Kritik

Das Bundesmeldegesetz wurde erst vor kurzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Nun wird das Meldegesetz bekannt und sorgt für erhebliche Aufregung wegen des fehlenden Datenschutzes. Die Zustimmung des Bundesrates zum neuen Meldegesetz ist in Frage gestellt.

Neues Meldegesetz stößt auf Kritik
Neues Meldegesetz stößt auf Kritik

In Deutschland ist es üblich, dass man sich anmeldet, wenn man einen neuen Wohnsitz (eine neue Adresse) bekommt. Umstritten ist, wie man mit diesen Daten des Melderegisters umgeht und ob man als Bürger gegen die Verwendung der Meldedaten zu Werbezwecken etwas unternehmen kann. Mit einem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollen diese Fragen neu geregelt werden. Der Bundestag hatte abseits vom öffentlichen Interesse ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Jetzt wo die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht, hat das neue Gesetz erhebliche Aufregung in der Öffentlichkeit verursacht.

Es geht um die Weitergabe von Meldedaten, wenn es um Werbung oder Adressdaten geht. Das geplante Meldegesetz legt zwar fest, dass die Nutzung der Meldedaten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel unzulässig ist. Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel, die jetzt für Aufregung sorgen. Wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, dann soll es auch zulässig sein, dass man sie für Werbezwecke oder Adresshandel verwendet.

So sind Fälle denkbar, dass bei einem Rabattsystem veraltete Daten vorliegen und man dort die Daten des Melderegisters nutzt, um den Datenbestand zu aktualisieren. Denkbar ist dann auch, dass die aktuellen Daten weiterverkauft werden, ein Aspekt, den sich die Bürger nicht klargemacht haben, als sie beim Meldeamt waren.

Offensichtlich fällt vielen Politiker dies erst jetzt auf, nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat. Doch nun möchte man den Bundesrat nutzen, um das neue Meldegesetz zu stoppen. Gegen die Neuregelung sind SPD, Grüne und Linkspartei. Aber auch bei der FDP gibt es inzwischen Freunde des Datenschutzes, die mit dem neuen Meldegesetz unzufrieden sind.

Bildnachweis: © Alfred Knapp – Fotolia.com

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