Neuregelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In den letzten Jahren wurde sie immer beliebter: Die Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung, wenn man weitere Maßnahmen des Staates gegen sich vermeiden wollte. Nun hat der Bundestag mit Mehrheit die weiterhin mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an schärfere Bedingungen geknüpft.

Damit ist ein weiterer Schritt für das neue Gesetz zur „Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ auf den Weg gebracht. Folgende Punkte sind für die Neuregelung der Selbstanzeige relevant:

  • Entschließt sich ein Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige, dann muss er für den wirksamen Schutz vor weiterer Verfolgung sämtliche unverjährten Steuerstraftaten komplett dem Finanzamt offenbaren. So soll verhindert werden, dass ein Steuerhinterzieher sich nur Schritt für Schritt seiner Verantwortung stellt.
  • Außerdem kann die Straffreiheit nicht mehr genutzt werden, wenn die Entdeckung ohnehin kurz bevorsteht. Bisher war eine Selbstanzeige noch möglich, bevor der Steuerprüfer erschienen war.
  • Schließlich ist ein weiterer Strafzuschlag von 5 Prozent auf hinterzogene Steuern vorgesehen. Wie bisher muss der Steuerhinterzieher die Steuern und Zinsen darauf nach der Selbstanzeige an die Staatskasse abführen. Die zusätzlichen 5 Prozent werden bei Steuerhinterziehungen von über 50.000 Euro relevant, um die Strafverfolgung abzuwehren.

Von vielen wird die Einschätzung vertreten, dass der Grundsatz der Strafbefreiung bei Selbstanzeige damit erhalten bleibt. Insbesondere die Oppositionsparteien SPD und Linke hatten hierin eine Privilegierung der Besserverdienenden gesehen, die teilweise die Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell genutzt hätten. Deshalb wurde auch hier die gänzliche Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Dem haben die Regierungsparteien widersprochen, weil sich gezeigt habe, dass die Selbstanzeige in den letzten Jahren ein erfolgreiches Modell war, um mehr Geld in die Staatskasse zu bringen. Das hat aber nur funktioniert, weil durch verdeckte Informationsgeber in ausländischen Banken und der Ankauf der entsprechenden Daten sehr viel Unruhe bei den Steuerhinterziehern hervorgerufen wurde.

Es bleibt also eher unwahrscheinlich, dass sich durch die Neuregelung der Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung wesentliche Punkte ändern werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.