Neuregelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In den letzten Jahren wurde sie immer beliebter: Die Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung, wenn man weitere Maßnahmen des Staates gegen sich vermeiden wollte. Nun hat der Bundestag mit Mehrheit die weiterhin mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an schärfere Bedingungen geknüpft.

Damit ist ein weiterer Schritt für das neue Gesetz zur „Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ auf den Weg gebracht. Folgende Punkte sind für die Neuregelung der Selbstanzeige relevant:

Von vielen wird die Einschätzung vertreten, dass der Grundsatz der Strafbefreiung bei Selbstanzeige damit erhalten bleibt. Insbesondere die Oppositionsparteien SPD und Linke hatten hierin eine Privilegierung der Besserverdienenden gesehen, die teilweise die Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell genutzt hätten. Deshalb wurde auch hier die gänzliche Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Dem haben die Regierungsparteien widersprochen, weil sich gezeigt habe, dass die Selbstanzeige in den letzten Jahren ein erfolgreiches Modell war, um mehr Geld in die Staatskasse zu bringen. Das hat aber nur funktioniert, weil durch verdeckte Informationsgeber in ausländischen Banken und der Ankauf der entsprechenden Daten sehr viel Unruhe bei den Steuerhinterziehern hervorgerufen wurde.

Es bleibt also eher unwahrscheinlich, dass sich durch die Neuregelung der Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung wesentliche Punkte ändern werden.

Deutschland

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