Offshore-Leaks und politische Konsequenzen

Das gestern bekanntgewordene Informations-Leck bei der Verschiebung von Vermögenswerten in Steueroasen, hat für große Aufregung unter Politikern und Publizisten gesorgt. Doch bei der schnellen Forderung nach einem FBI gegen Steuerhinterzieher wird übersehen, dass etliche Regierungen in Europa kein Interesse an transparenten Steuerregelungen haben.

Offshore-Leaks und politische Konsequenzen

Offshore-Leaks und politische Konsequenzen

Gestern wurde bekanntgeben, was Experten schon seit vielen Jahren sagen. Viele gut Verdienende und gut aufgestellte Unternehmen nutzen das komplexe europäische Steuerrecht, um ihre Steuerzahlungen massiv zu reduzieren. Durch die Daten des Offshore-Leaks zu Steueroasen wird nun deutlich, wie man konkret in einzelnen Fällen verfahren kann, um seine Steuern auf Null oder niedriger zu drücken. Zwar entspricht in vielen Fällen die Vorgehensweise der Betroffenen nicht dem jeweils für sie gültigen Steuerrecht, doch es kann nicht übersehen werden, dass viele Regierungen in Europa in der Vergangenheit nicht an einem transparenten Steuerrecht interessiert waren und so erst die Grundlage dafür geschaffen haben, dass sich viele Besser-Verdienende von Steuerlasten befreien konnten.

Heute hat der ehemalige Finanzminister Eichel in einem taz-Interview erläutert, wie er daran gehindert wurde, mehr Transparenz in die Steuerzahlungen zu bringen. Da gab es zum einen Schwierigkeiten beim Bundesrat, der 2002 noch von den jetzigen Regierungsparteien dominiert war. Allzu genaue Mitteilungen der Banken an die Finanzämter über die Transaktionen der Kunden sollten nicht möglich sein. Im europäischen Rahmen hat sich dann diese Blockade der Transparenz wiederholt. Länder wie Groß-Britannien, die Schweiz, Luxemburg und sogar Österreich hätten kein Interesse daran, dass alle Finanztransaktionen den staatlichen Behörden gemeldet würden.

An diesen Blockaden wird sich wohl nichts geändert haben, wenn sich die aktuelle Erregung um das Offshore-Leak gelegt haben sollte. Ein transparentes europäisches Steuerrecht, das nicht nur für mehr Gerechtigkeit sondern auch für vereinfachte Verfahren der Steuerdeklaration genutzt werden könnte, hat zu viele Gegner im nationalen und internationalen Bereich. Um doch noch zu einer besseren Finanzierungsbasis der Staaten zu kommen, wird man wohl darüber nachdenken müssen, die Besteuerung stärker auf die direkte Transaktion auszurichten. Wenn jeder Transfer von Werten mit einer direkten Abgabe belastet würde, dann entstehen nicht nur Mehreinnahmen bei den Staaten, zugleich wird auch der Motivation entgegengewirkt, sein Geld ins vermeintlich sichere Ausland zu bringen. Die Anleger, die jetzt ihr Geld in Zypern verloren haben, wären denkbar, wenn sie diese Lektion früher hätten lernen können.

Bildnachweis: © Trueffelpix – Fotolia.com

Deutschland

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