Pläne zur Mindestrente stoßen auf Kritik

Für viele Rentner ist die Rente nicht ausreichend, sie brauchen zusätzlich eine Grundversorgung, die sie aber auch nicht besser als die Sozialhilfe stellen. Das Problem wird sich in Zukunft noch verstärken. Deshalb sorgen die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer neuen Mindestrente für Aufsehen. Allerdings wird auch innerhalb der Regierungsparteien kritisiert, dass die Bedingungen für die neue Mindestrente für kaum einen Rentenbezieher einzuhalten sind.

Das Arbeitsministerium bezeichnet sein Modell der Mindestrente im Umfang von 850 Euro als Zuschuss-Rente, weil man diese Art von Rente nur gewähren will, wenn man ziemlich viele Beitragsjahre Einzahlung oder Anrechnung vorweisen kann. Die entscheidenden Zahlen sind 35 Jahre und 45 Jahre: Nur wer 35 Jahre Aktivität in die Rentenversicherung konkret nachweisen kann, soll die Zuschuss-Rente: Diese Jahre müssen „Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege“ sein. (Zitat aus der Mitteilung des Arbeitsministeriums). Für die gesamten Versicherungszeiten in der Rentenversicherung ist eine Grenze von 45 Jahren vorgesehen. Allerdings sind kürzere Zeiten als Übergangsregelung geplant. Außerdem sollen die Rentner mit Anspruch auf die neue Form der Mindestrente selbst etwas für ihre private Alterssicherung geleistet haben, indem sie für eine bestimmte Anzahl von Jahren in eine Riester-Rente eingezahlt haben

Kennt man die Erwerbsbiographie der aktuellen Generationen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen wird, dann ist schnell erkennbar, dass die gewählten Jahreszahlen sehr hoch sind und nur von wenigen erreicht werden können. Dies ist zumindest eine Kritik aus den Reihen der Opposition. Innerhalb der Regierungsparteien gibt es aber auch Kritik. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen die neue Mindestrente gestellt. Es sei schon schwierig, die Grenze von 35 Jahren einzuhalten. Aber eine Mindestrente sei notwendig, sonst werden für viele Rentner sowieso Zahlungen notwendig, die dann aus Steuermitteln aufzubringen wären.

Weitere Positionen zur Mindestrente findet man im Blog magazin66.de. Hier wird auch deutlich gemacht, dass die gegenwärtigen Diskussionen um die Mindestrente erst der Beginn eines Dialogs innerhalb der Politik ist. Viele sind sich darüber im Klaren, dass die gegenwärtigen Regelungen zu einer Mindestrente nicht ausreichend sind und diese deutlich höher anzusetzen ist.

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