Prognose: Geldregen für deutsche Staatshaushalte

Im Vorfeld der Bundestagswahl überlegen die Parteien, wie sie sich beim Wähler positionieren können. Da passt es dann gut, wenn Prognosen für die Zukunft viele Verteilungsspielräume eröffnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung kommt diesem Wunsch entgehen und prognostiziert für die nächsten Jahre hohe Staatsüberschüsse. Insbesondere die deutschen Sozialversicherungen würden regelrecht in Überschüssen ertrinken.

Prognose: Geldregen für deutsche Staatshaushalte
Prognose: Geldregen für deutsche Staatshaushalte

Dass die Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Staatsüberschüssen in Deutschland etwas mit der Bundestagwahl zu tun haben könnte, zeigt sich an einem unscheinbaren Detail. Die Prognose zu den Staatsüberschüssen ist auf den Zeitraum bis 2017 bezogen, zufällig genau der Zeitraum, für den der nächste deutsche Bundestag gewählt werden wird.

Die Prognose der Konjunktur-Forscher zeigt hohe Überschüsse bei den eigentlichen staatlichen Haushalten (Bund, Länder und Gemeinden), insbesondere aber bei den Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Die Gründe hierfür sind recht einfach entwickelt. Die Berliner Konjunktur-Prognostiker nehmen einfach an, dass in den nächsten vier Jahren starke Lohnsteigerungen (mehr als 3 Prozent) parallel zu steigenden Beschäftigungszahlen die Konjunkturlandschaft in Deutschland prägen wird. Mehr Beschäftigte, die mehr Geld am Monatsende überwiesen bekommen, das heißt mehr Geld für das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger.

Bemerkenswert ist der Unterschied zwischen den gegenwärtig relevanten und den zukünftig prognostizierten Lohn- und Einkommenssteigerungen. In der laufenden Wahlperiode des Bundestages liegen die Lohn- und Gehaltssteigerungen bei mageren ein Prozent pro Jahr. Für die nächste Wahlperiode gehen die Berliner Konjunktur-Wissenschaftlern von beachtlichen 3,5 Prozent aus. Außerdem halten sie es nicht für relevant, dass außerhalb von Deutschland im europäischen Raum Stagnation und Krise angesagt sind.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Konjunkturentwicklung außerhalb von Deutschland auch im Inland Bremsspuren zeigen wird. Hohe Lohnsteigerungen in Deutschland, wenn Deutschland überall sonst in Europa nach Sparanstrengungen verlangt, geben kein politisch überzeugendes Bild ab.

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