Renten-Kompromiss aus der zweiten Reihe

Ursula von der Leyen kann sich freuen. Nachdem ihr Konzept einer Zuschussrente letzte Woche von einer umfassenden Blockade betroffen war, kam es am Wochenende zu einer überraschenen Wende. Der offiziell im Mutterschutz befindliche SPD-Chef überrasche mit einem Mindestrenten-Modell, das sehr stark an das Zuschussrenten-Modell erinnert.  

Renten-Kompromiss aus der zweiten Reihe

Renten-Kompromiss aus der zweiten Reihe

Das Modell der Zuschussrente  ist kompliziert: Wer nicht zu kurz in die Rentenversicherung eingezahlt hat bzw. entsprechende Zeiten für Kinderbetreuung nachweisen, wer weiterhin etwas für die eigene Absicherung im Alter getan hat (z.B. über Riester-Rente), der bekommt seine knappe Rente mit einem Zuschuss aufgestockt, so dass der oder die betroffene Rentnerin zu einer Mindestrente von 850 Euro kommt. Aus der Opposition war dieses Modell bisher abgelehnt worden, insbesondere mit der Begründung, dass die Detailfestlegungen faktisch verhindern, dass es überhaupt begünstigte Rentner gibt. Aus den Regierungsparteien kam ebenfalls überwiegend Ablehnung. Hier befürchtet man, dass das Modell zu teuer wird und insgesamt die Logik des Rentenversicherungssystems in Frage stellt.

Obwohl die Zuschussrente damit gescheitert schien, konnte nicht übersehen werden, dass das Thema hohe Relevanz in der Öffentlichkeit hat. Viele betroffene zukünftige Rentner brauchen dringend die 850 Euro und mehr, um zu überleben. Der im Mutterschaftsurlaub befindliche SPD-Chef hat diese Zeichen verstanden und von sich aus ein neues Modell von Mindestrente ins Spiel gebracht, die sich aber kaum von der Zuschussrente unterscheidet. Insbesondere die politisch wichtige Zahl 850 Euro als monatlich auszuzahlende Mindestrente ist genau so hoch wie die von der Arbeitsministerin vorgesehene Renten-Zahlung.

Denkbar ist daher, dass es die zweite Reihe aus SPD und CDU es schaffen, noch vor der Bundestagswahl sich auf eine Mindestabsicherung für Rentner zu einigen. Die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz und die ehrgeizigen Möchtegern-Kanzlerkandidaten der SPD werden damit ausgespielt. Wenn das nicht klappt, dann ist die Übung zur Mindestrente bzw. Zuschussrente ein schöner Einstieg in die große Koalition ab 2013: mit Ursula von der Leyen als Kanzlerin und dem aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrten Siegmar Gabriel als Vizekanzler.

Bildnachweis: © Gina Sanders – Fotolia.com

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