Rüttgers und die Nachfolger

Nachdem Anfang der Woche überraschend die rot-grüne Minderheitsregierung für NRW angekündigt worden war, kam es innerhalb der nun auf Opposition in NRW ausgerichteten CDU zu heftigem innerparteilichen Ringen, um neue Positionen in der Oppositionsrolle zu finden. Unklar war lange, ob Ministerpräsident Rüttgers noch Landeschef bleiben und Oppositionsführer werden sollte oder ob jüngere Kandidaten diese Posten übernehmen. Nun meldet die Financial Times Deutschland, dass Rüttgers alle Ämter aufgibt. Dies betreffe nicht nur Rüttgers Ämter in NRW, sondern auch seine bundespolitischen Aufgaben in der Stellvertretung von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Merkel hat damit erneut das Problem, einen Stellvertreter zu verlieren und Rüttgers, der ehemalige Zukunftsminister von Helmut Kohl, hat damit wohl seine Zukunft hinter sich gebracht.

Für die Nachfolge der NRW-CDU und des neu zu besetzenden Fraktionsvorsitzenden (der dann gleichzeitig Oppositionsführer in NRW wird) gibt es zwei Favoriten: die bisherigen NRW-Minister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann. Laschet und Laumann sind vom Typ, von der landesbezogenen Ausrichtung und auch durch die Konfession sehr unterschiedlich positioniert , was im Bundesland NRW von Bedeutung ist, denn das katholisch geprägte Rheinland und das eher protestantische Westfalen haben immer noch eine gewisse Distanz zueinander, insbesondere in der CDU des Landes.

Armin Laschet ist in Deutschlands als „Integrationsminister“ einmalig und konnte auch bei linken und grünen Protagonisten viele Punkte sammeln, weil er sich sehr zu Migration und Eingliederung bekennt und diese Haltung auch überzeugend vermitteln kann. Laschet gehört auch zu den Protagonisten der schwarz-grünen Pizza-Connection und scheint damit für zukünftige neue Konstellation besser positioniert, als der bodenständige Karl-Josef Laumann, der als ausgewiesener Sozialpolitiker und Anhänger der katholischen Soziallehre zum „linken“ CDU-Flügels gerechnet wird.

Ob aber die neue Rolle der NRW-CDU als Opposition so kommt, bleibt abzuwarten. Schließlich muss Hannelore Kraft von der SPD erstmal zur Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt werden.

Deutschland

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