Selbständigkeit und Hartz-IV-Unterstützung

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen an Haushaltstiteln für Arbeitsmarktförderung, die regelmäßig zur Mitte der Legislaturperioden von der Politik verordnet werden, sind jetzt die Haushaltstitel für Selbständigkeit in die Diskussion gebracht worden.  Da passt es scheinbar gut, dass man ebenfalls die Hartz-IV-Unterstützung für Selbständige zur Disposition stellt.

Hartz-IV-Unterstützung ist eine Sozialleistung, die jeder beanspruchen kann, der

  • mehrere Stunden am Tag arbeitsfähig ist
  • nicht über genügend Einkommen für sich oder seine Familie verfügt
  • weder vermietete Immobilien noch sonstiges relevante Vermögen hat, das er zunächst aufbrauchen kann.

Von der Logik her kann dies auch schnell bei Selbständigen (genau wie bei Arbeitnehmern) eintreten, insbesondere dann, wenn sie eine kleine oder größere Familie zu versorgen haben. Allerdings haben Selbständige mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bestimmung der Höhe des Einkommens als Arbeitnehmer. Zugespitzt ausgedrückt: Selbständige können sich arm rechnen und dann zur Subventionierung ihres Lebensunterhalts bzw. ihres Geschäftsmodells auf Hartz-IV-Leistungen zurückgreifen.

Das Interessante an diesem Argument ist: Es ist weder neu noch besonders innovativ. Und es wäre auch zu fragen, wie hohe Einnahmeverluste dem Staat eigentlich durch arm gerechtete Selbständige in der Einkommenssteuer entstehen. Da dürften die Kosten für 100.000 mit Harz-IV aufstockende Selbständige deutlich überschritten werden.

Berechtigt ist die Frage schon, ob der Staat mit Subventionen Geschäftsmodelle unterstützen sollte, die nicht lebensfähig sind. Aber diese Frage könnte auch auf Aufstocker-Jobs ausgeweitet werden, wo Mitarbeiter mit geringen Einkommen als Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Verzichtet der Staat auf solche Aufstocker-Maßnahmen mittels Hartz-IV-Transferleistungen, dann ist noch lange nicht gewiss, dass damit Steuergelder eingespart werden können. Denn die bisherigen Transfergeld-Bezieher brauchen weiterhin staatliche Unterstützung: Nicht mehr als Aufstocker, sondern als voll arbeitslose Hartz-IV-Bezieher (oder als Sozialhilfe-Empfänger).

Eine Antwort auf „Selbständigkeit und Hartz-IV-Unterstützung“

  1. Berechtigt ist die Frage schon, ob der Staat mit Subventionen Geschäftsmodelle unterstützen sollte, die nicht lebensfähig sind.

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    und wenn d er selbstständige dann also gezwungen wird seinen erwerb auf dem 1. arbeitsmarkt aufzugeben , um dann eine zetilich befristete hilfstätigkeit auf dem 2. arbeitsmarkt als 1 eurojobber anzunehmen, davon abgesehen,d ass er dann den steuerzahler das doppelte kostet, weil er dann nämlich anspruch auf den vollen h4 satz hat, dann ist das also ein lebensfähiger job mit zukunft oder wie ist das zu verstehen?
    und wie sollte sich ein selbstständiger arm rechnen, wenn er monatlich seine kontoauszüge dem amt vorlegen muß sowie seine belege für sämtliche betriebsausgaben. könnte mir das bitte jemand erklären? ich verstehe es nämlich nicht.

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