Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand

Zwar ist es kein Geldregen, der nächstes Jahr auf die Arbeitgeber und die Beitragszahler herunter prasselt, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden sollten. Gegen diese geplante Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch die Bundesregierung gibt eine Front des Widerstandes, die sogar Politiker aus den christlichen Parteien umfasst.

Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand

Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand

Eine Beitragssenkung von weniger als ein Prozent führt nicht zu einem Geldregen bei den Beitragszahlern Arbeitnehmer und Arbeitgeber, denn die Beiträge zur Rentenversicherung sind auch nur ein Posten unter vielen und die denkbare Nettolohnerhöhung fällt wahrscheinlich keinem auf. Aber der Rentenversicherung werden durch die Senkung der Rentenbeiträge Milliarden entzogen, die bald fehlen könnten, wenn die geburtenstarken 1950er-Jahre in den Rentenbezug einsteigen.

Die Bundesregierung hält aber an ihrer Planung fest. Die zuständige Ministerin ist sogar bereit, ihr Reformvorhaben Zuschussrente http://www.dir-info.de/nachrichten/deutschland/altersarmut-und-rentenbeitragssenkung-20122651 zurückzustellen, um den Weg für die Beitragssenkung frei zu machen. Allzu große Begeisterung kann man aber bei Frau von der Leyen nicht feststellen; sie hält die Beitragssenkung für „vertretbar“, was in der Politikersprache als eher schlechte Note angesehen wird. Möglicherweise kann die Arbeitsministerin die vielfältigen Argumente der Kritiker der Beitragssenkung gut nachvollziehen, schließlich macht sie ihren Job schon sehr lange und kann einschätzen, wie schnell aus einem Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung ein unkalkulierbares Defizit werden kann.

Hier setzen nämlich die Kritiker aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden an. Die Rentenversicherung wird schon bald sehr viel Geld benötigen, denn es sind die geburtenstarken 1950er-Jahrgänge, die bald planmäßig oder vorzeitig in den Rentenbezug einsteigen. Und diese Rentner haben noch eine lange Lebenserwartung, was zwar schön für die Betroffenen ist, was aber die Rentenkasse bis zum Äußersten beanspruchen wird. Wer sich in diesen schönen Sommertagen in Deutschland auf Wanderschaft begibt oder mit der Bahn tagsüber regional unterwegs ist, der trifft schon auf die Vorboten der aktiven Rentnergeneration. Diese sind in sehr großer Zahl mobil mit der Fahrrad unterwegs; wenn dieses einen Motor hat, dann dient der nicht der Entlastung der Rentner, sondern wird zur Ausweitung des Aktivitätsraums genutzt.

Die Rentenversicherung hat also kein Geld zu verschenken. Die Ministerin plant sogar mit der Zuschussrente eine Aufstockung der Rentenbezüge, um die nächsten Rentnergenerationen vor dem Sozialamt zu bewahren. Gegen die Beitragssenkung sind deshalb viele Experten und Interessenvertreter aktiv geworden. Insbesondere die Phalanx der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei wirkt gegenwärtig noch sehr geschlossen, wenn es um die Frage der Rentenbeitragssenkung geht. Und diese Oppositionsphalanx hat sogar die Mehrheit im Bundesrat, der bei der Frage der Rentenbeitragssenkung über eine Blockierungsmöglichkeit verfügt.

Bildnachweis: © lassedesignen – Fotolia.com

Deutschland

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