SPD lässt Leistungsschutzrecht wirksam werden

Das Leistungsschutzrecht, dass der Bundestag vor kurzen beschlossen hat, sieht vor, dass für die Nutzung von frei verfügbaren Internetinhalten zukünftig unter bestimmten Umständen eine Lizenzierung – also Bezahlung – nötig wird. Zwar lehnt die SPD das Gesetz ab, doch ihre Mehrheit im Bundesrat will sie nicht nutzen, um ein Gesetz zu blockieren, dass bei der Nutzung von Internetinhalten auch nach Ansicht der SPD nur zu „Chaos“ führen wird.

SPD lässt Leistungsschutzrecht wirksam werden
SPD lässt Leistungsschutzrecht wirksam werden

Was das neue Leistungsschutzrecht für Internetinhalte von Verlagen tatsächlich bewirken kann ist höchst unklar. Ursprünglich hatten sich die deutschen Verleger mit der Kanzlerin darauf geeinigt, dass Verlags-Webangebote Lizenzen für ihre kommerzielle Nutzung verlangen könnten. Zahlen sollten vor allem Suchmaschinen wie Google, wenn sie kurze Textauszüge von verlinkten Webangeboten in ihren Suchergebnissen (z.B. bei Google News) anzeigen. Selbst das Setzen des Links sollte nach dem Leistungsschutzrecht dann zu einer Lizenzgebühr führen, wenn der Linktext Teile der verlinkten Webseite beinhaltet, was praktisch immer gegeben ist.

Doch diese weitgehenden Wünsche der großen Zeitungsverlage in Deutschland hatten keine Chancen auf Akzeptanz bei der Mehrheit der Regierungskoalition. Es kam schließlich zu einem entschärften Leistungsschutzgesetz. Zwar soll es in Zukunft für Suchmaschinen und für andere kommerzielle Nutzer von fremden Internetinhalten eine Lizenzpflicht geben, doch das Verwenden von „kürzesten Textauszügen“ und die Verlinkung auf die entsprechenden frei verfügbaren Internetangebote soll von der Lizenzpflicht befreit sein.

Damit ist dann unklar, wann überhaupt Lizenzgebühren nach dem Leistungsschutzrecht fällig werden sollen. Dass ein solches Leistungsschutzrecht logischerweise zu Chaos führen muss, ist auch der SPD klar. Trotzdem möchte sie ihre Mehrheit im Bundestag heute nicht nutzen, um das Gesetz durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verbessern oder zu verzögern. Die SPD-Mehrheit stimmt zwar gegen das Gesetz, lässt es aber faktisch wirksam werden. Kritiker der SPD verwundert das weniger. Schließlich hatten sie von dieser Partei schon immer erwartet, dass sie zwar große Töne im Munde führt, aber faktisch nichts tut, um ihre eigenen Ziele wirksam zu machen.

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