Strafe für die Bevorzugung von Privat-Patienten

Immer wieder gibt es Kritik an der ärztlichen Terminpraxis. Privat-Patienten haben nach Aussagen von vielen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen Vorteile bei Arzt-Terminen. Üblich sei auch, dass einzelne Ärzte für Privatpatienten gesonderte Wartezimmer vorhalten und dass dort die Versorgung mit Zeitschriften und Getränken besser sei. Nun will die SPD auf die Bevorzugung der Privat-Patienten mit Strafen gegenüber den Ärzten reagieren.

Bei Strafen wird man schnell an Geld denken; bis zu 25.000 Euro will die SPD an Strafen von Ärzten eintreiben, die ihre Patienten der gesetzlichen Krankenkasse mit unzumutbaren Wartezeiten benachteiligen. Noch stärker könnte der Zulassungsentzug für mehrere Jahre wirken, denn die SPD ebenfalls als Sanktion ins Gespräch gebracht hat. Zwar bringt der einzelne Patient von einer privaten Krankenversicherung deutlich mehr Geld dem Arzt, allerdings machen diese Patientengruppe nur etwa 10 Prozent aus, worauf auch finanzzeug.de aufmerksam macht. Viele Ärzte würden also ihre wirtschaftliche Existenz riskieren, wenn sie durch einen langen Zulassungsentzug keine Krankenkassenmitglieder mehr behandeln können.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es im Regelfall möglich werden, dass man als Patient innerhalb von fünf Tagen einen Termin beim Arzt bekommt. Ist dies nicht möglich, dann soll der Patient einer gesetzlichen Krankenkasse dies seiner Versicherung mitteilen. Die kann dann recherchieren, ob eine unangemessene Benachteiligung der gesetzlichen Krankenkasse vorliegt und entsprechende Sanktionen ergreifen.

Gegen die Vorschläge der SPD haben sich die Regierungsparteien gestellt. Sie wollen mögliche Probleme mit Arztterminen durch einen Dialog mit den Ärzten angehen. Diese lehnen ebenfalls die Vorschläge der SPD ab, denn sie sehen in der Politik der SPD planwirtschaftliche Ansätze. Insgesamt zweifeln die Kritiker an der Ernsthaftigkeit der SPD-Pläne, denn diese hätte in ihrer Regierungszeit viele Möglichkeiten gehabt, die Probleme mit Arztterminen anzugehen.

Ob und wie relevant das Problem mit den Arztterminen im gegenwärtigen Zeitpunkt ist, scheint schwer einschätzbar. Patienten einer gesetzlichen Krankenkasse, die sich hier nicht angemessen wahrgenommen fühlen, können sich bereits jetzt an ihre Krankenkasse wenden. Diese kann dann versuchen, in einem direkten Kontakt mit dem Arzt das Terminproblem zu lösen.

Deutschland

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