Umfassende Blockade der Zuschussrente

Die Zuschussrente ist eine kreative Idee der Arbeitsministerin. Frau von der Leyen möchte zukünftige Renten über das Sozialhilfeniveau anheben, wenn bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Besonders Mütter, die wegen der Kindererziehung viele Jahre auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben, würden von der Zuschussrente profitieren. Doch die Arbeitsministerin steht einer breiten Phalanx von Bedenkenträgern gegenüber. Neben den Oppositionsparteien sind es vor allem christliche Parteifreunde, die den Weg zur Zuschussrente blockieren wollen.

Umfassende Blockade der Zuschussrente

Umfassende Blockade der Zuschussrente

Viele zukünftige Rentner und Rentnerinnen stehen vor einem Problem, dessen Tragweite sie gegenwärtig kaum abschätzen können. Selbst wenn sie Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt haben, bekommen sie oft kaum mehr Rente als ihnen sowieso nach der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter zustehen würde. Mütter, die eines oder mehrere Kinder großgezogen haben, trifft es besonders hart, denn diese Mütter haben oft nur eine geringe Beschäftigungszeit vorzuweisen, weil sie zu Gunsten der Kinder und des Ehepartners auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben. Zwar gibt es für die Zeit der Kindererziehung Kompensationen im Rentenversicherungssystem, aber diese reichen oft nicht aus, die Renten dieser Frauen über den Sozialhilfesatz zu bringen.

Frau von der Leyen kann sich ein Gesetz vorstellen, dass alle Rentner auf etwa 850 Euro Rentenbezug bringt, wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten wurden. 850 Euro, das klingt nicht berauschend und ist kaum mehr als die Sozialhilfe bzw. das Existenzminimum, das jedem in Deutschland sowieso zusteht. Allerdings bekommt man erst das Existenzminimum vom Staat überwiesen, wenn man sein Vermögen weitgehend aufgelöst und andere Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft hat. Selbstverständlich muss man für staatliche Fürsorge seine persönliche Lage umfassend ausforschen lassen, Hartz-IV-Empfänger kennen das schon länger. Eine staatliche Rente ist mit solchen Belastungen nicht verbunden. Die Rentnerin darf ihr Vermögen behalten, Zinseinnahmen vereinnahmen und ausgeben, sogar zusätzliche Tätigkeiten ausüben, die ihr Geld in die Kasse bringen, auf die der Staat keinen Zugriff hat.

Allerdings soll die Zuschussrente an viele Voraussetzungen geknüpft werden. So müssen bestimmte Jahreszahlen bei den versicherungspflichtigen Tätigkeiten und den Ersatzzeiten überschritten werden. Der Antragssteller für eine Zuschussrente muss auch nachweisen, dass er mittels Riester-Rente oder entsprechender Vorgehensweisen sich für seine eigenständige Altersvorsorge eingesetzt hat. Diese Voraussetzungen sind so unübersichtlich, dass Kritiker der Zuschussrente aus der Opposition sogar meinen, dass das Modell Zuschussrente von kaum einem zukünftigen Rentner genutzt werden kann. Ursula von der Leyen sei schließlich dafür bekannt, dass sie mit viel Wind Modelle entwickele und propagiere, die kaum Relevanz in der Praxis entfalten können: Hartz-IV-Bildungspaket, Bußgeld für Schulschwänzer-Eltern.

Diese Befürchtungen haben die christlichen Parteifreunde der Arbeitsministerin wohl nicht, wenn sie gegen die Zuschussrente ihre Bedenken vortragen. Dort ist man gegen neue Sozialleistungen und möchte das Problem der Niedrigrenten später und anders lösen. Viele nutzen auch die Diskussion, um die staatliche Rentenversicherung auf Umlagebasis in Frage zu stellen und das Rentenversicherungssystem teilweise auf Kapitaldeckung umzustellen.

Angesichts dieser Phalanx der Bedenkenträger ist es unwahrscheinlich, dass es der Arbeitsministerin gelingt, noch bis zur Bundestagswahl ein wirksames Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Damit fällt der kreative Ansatz zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Tisch, ohne das die Bedenkenträger ihrerseits eine konstruktive Lösung ins Spiel bringen müssen.

Bildnachweis: © britta60 – Fotolia.com

Deutschland

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