Umfassende Blockade der Zuschussrente

Die Zuschussrente ist eine kreative Idee der Arbeitsministerin. Frau von der Leyen möchte zukünftige Renten über das Sozialhilfeniveau anheben, wenn bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Besonders Mütter, die wegen der Kindererziehung viele Jahre auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben, würden von der Zuschussrente profitieren. Doch die Arbeitsministerin steht einer breiten Phalanx von Bedenkenträgern gegenüber. Neben den Oppositionsparteien sind es vor allem christliche Parteifreunde, die den Weg zur Zuschussrente blockieren wollen.

Umfassende Blockade der Zuschussrente
Umfassende Blockade der Zuschussrente

Viele zukünftige Rentner und Rentnerinnen stehen vor einem Problem, dessen Tragweite sie gegenwärtig kaum abschätzen können. Selbst wenn sie Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt haben, bekommen sie oft kaum mehr Rente als ihnen sowieso nach der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter zustehen würde. Mütter, die eines oder mehrere Kinder großgezogen haben, trifft es besonders hart, denn diese Mütter haben oft nur eine geringe Beschäftigungszeit vorzuweisen, weil sie zu Gunsten der Kinder und des Ehepartners auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben. Zwar gibt es für die Zeit der Kindererziehung Kompensationen im Rentenversicherungssystem, aber diese reichen oft nicht aus, die Renten dieser Frauen über den Sozialhilfesatz zu bringen.

Frau von der Leyen kann sich ein Gesetz vorstellen, dass alle Rentner auf etwa 850 Euro Rentenbezug bringt, wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten wurden. 850 Euro, das klingt nicht berauschend und ist kaum mehr als die Sozialhilfe bzw. das Existenzminimum, das jedem in Deutschland sowieso zusteht. Allerdings bekommt man erst das Existenzminimum vom Staat überwiesen, wenn man sein Vermögen weitgehend aufgelöst und andere Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft hat. Selbstverständlich muss man für staatliche Fürsorge seine persönliche Lage umfassend ausforschen lassen, Hartz-IV-Empfänger kennen das schon länger. Eine staatliche Rente ist mit solchen Belastungen nicht verbunden. Die Rentnerin darf ihr Vermögen behalten, Zinseinnahmen vereinnahmen und ausgeben, sogar zusätzliche Tätigkeiten ausüben, die ihr Geld in die Kasse bringen, auf die der Staat keinen Zugriff hat.

Allerdings soll die Zuschussrente an viele Voraussetzungen geknüpft werden. So müssen bestimmte Jahreszahlen bei den versicherungspflichtigen Tätigkeiten und den Ersatzzeiten überschritten werden. Der Antragssteller für eine Zuschussrente muss auch nachweisen, dass er mittels Riester-Rente oder entsprechender Vorgehensweisen sich für seine eigenständige Altersvorsorge eingesetzt hat. Diese Voraussetzungen sind so unübersichtlich, dass Kritiker der Zuschussrente aus der Opposition sogar meinen, dass das Modell Zuschussrente von kaum einem zukünftigen Rentner genutzt werden kann. Ursula von der Leyen sei schließlich dafür bekannt, dass sie mit viel Wind Modelle entwickele und propagiere, die kaum Relevanz in der Praxis entfalten können: Hartz-IV-Bildungspaket, Bußgeld für Schulschwänzer-Eltern.

Diese Befürchtungen haben die christlichen Parteifreunde der Arbeitsministerin wohl nicht, wenn sie gegen die Zuschussrente ihre Bedenken vortragen. Dort ist man gegen neue Sozialleistungen und möchte das Problem der Niedrigrenten später und anders lösen. Viele nutzen auch die Diskussion, um die staatliche Rentenversicherung auf Umlagebasis in Frage zu stellen und das Rentenversicherungssystem teilweise auf Kapitaldeckung umzustellen.

Angesichts dieser Phalanx der Bedenkenträger ist es unwahrscheinlich, dass es der Arbeitsministerin gelingt, noch bis zur Bundestagswahl ein wirksames Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Damit fällt der kreative Ansatz zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Tisch, ohne das die Bedenkenträger ihrerseits eine konstruktive Lösung ins Spiel bringen müssen.

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7 Antworten auf „Umfassende Blockade der Zuschussrente“

  1. Es wurde in Deutschland schon die Szialversicherungsrente verändert und teilprivatisiert.. Wir sind aber ein Sozialstaat – kein sozialistischer wohlgemerkt. Die Garantie einer Mindestrente ist keine Katastrophe, sondern Ausdruck wirklich sozialen Denkens und Handelns. Dazu gehört Mut – Frau Von der Leyen hat ihn, haben Sie ihn auch. Es gibt jetzt schon zuviele Arme in nserem Land. K.W.

  2. Danke für den sehr schönen Kommentar.

    Ob Frau von der Leyen Mut hat oder in erster Linie sich für zukünftige Aufgaben in einer großen Koalition profilieren will, bleibt abzuwarten. Wie man aber der Berichterstattung zur Zuschussrente entnehmen kann, hat wohl die Kanzlerin nicht diesen von Ihnen (und von mir) gewünschten Mut: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diskussion-in-der-union-merkel-gegen-zuschussrente-11880218.html
    Merkel strebt nach einer „umfassenden Gesamtlösung“ des Problems Armutsrenten. Dazu braucht sie zwar keine neue Arbeitsministerin aber einen neuen Koalitionspartner und eine neue Mehrheit ab 2013.

  3. Es ist leider auch nicht anders zu erwarten gewesen. Denn „sozial“ im Sinne von Gemeinschaft, das ist ja in der Politik leider zum Fremdwort geworden. Gegenteilig ist zu beobachten, dass nicht falsche Schuldenpolitik und die Unterstützung von gierigen Banken und Unternehmen die Verantwortung für die Krise der letzten und kommenden Jahren zugeordnet wird, sondern vielmehr alles was mit „Geld und sozial“ zu tun hat, als Sündenbock herzuhalten hat.

    Man fragt sich, wie es andere Länder tun, die höhere Sozialhilfe haben, Mindestlöhne, geringere Krankenkassenkosten und trotzdem eine (bedingungslose) Rente an jeden Bürger zahlen. Zum Beispiel in den Niederlanden.
    Wer in Deutschland so etwas vorschlägt, der gilt als „Gutmensch“ im negativen Sinne. Gleiches gilt für Steuererhöhungen. Hier wird behauptet, dass Steuererhöhungen für die Reichen dafür sorgen würde, dass Unternehmer auswandern. Seltsam, in den Niederlanden sind die Steuern viel höher. Und trotzdem wandern die Unternehmen nicht aus, sondern eher ein. Weil nämlich das ganze System einfacher, überschaubarer und kalkulierbarer ist.

  4. Nachdem ich oft das Gefühl habe, dass in der Politik das Handeln angesichts unserer Rentenproblematik fehlt, bleibt es der Verdienst von Frau von der Leyen, dieses Problem drastisch genug an- und ausgesprochen zu haben. Eigentlich ist es ja nicht neu. Die drohende Altersarmut aber auch bei Durchschnittsverdienern zu sehen, ist schon neu.
    Die jetzige Regierung wird dieses Eisen nicht mehr anfassen.
    Jede neue Regierung hat aber jetzt schon das Thema und die Forderung nach konkreten Lösungen auf der Agenda – und das ist auch gut so!
    Jürgen Spies

  5. Das ist ja eine katastrofe,wenn die meisten Politiker da gegen sind.Ihre Rende ist ja gesichert.Da lob ich mir das System in Dännemark,da hat jeder anspruch auf einen satz der mahl bei 1200 DK lag.Wier solten da mahl über den Zaun des Nachberns ruhig mahl schauen und nach Fragen wie das in dem Land geht.

  6. Ich finde dass ist nur eine Profilierung für die
    Bundestagswahl. 850 Eur reichen auch nicht weit.
    Da hat man gerade die Miete gezahlt. Der
    Gang zum Grundsicherungsamt bleibt einem
    trotzdem nicht erspart.

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