Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung erwartet worden. Hinterher geben sich alle zufrieden, weil die Entscheidung zur Euro-Rettung angeblich genau ihre jeweiligen Interessen und Analysen berücksichtigt. Doch eine genaue Analyse der Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigt auf, dass die Euro-Rettung, falls sie überhaupt möglich ist, ausschließlich durch die Politik erfolgen kann.

Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik
Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik

Gestern hatte das Verfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Maßnahmen von Europäischer Union und europäischen Regierungen zur Rettung des Euros umgesetzt werden dürfen. Die Kritiker dieser Maßnahmen hatten sehr unterschiedliche Argumente angeführt, um zu verhindern, dass der Bundespräsident das entsprechende Gesetz unterschreiben kann. So wurde häufig damit argumentiert, dass durch die Unterstützungsverpflichtungen Deutschland für andere Euro-Staaten ein Automatismus geschaffen würde, der nicht mehr gestoppt werden könne, woraus dann früher oder später automatisch der Staatsbankrott vorprogrammiert wäre.

Dieser Argumentation ist das Verfassungsgericht ausdrücklich nicht gefolgt. Einstweilige Anordnungen gegen die Euro-Rettung wurden abgelehnt. Doch dieses deutliche Ja zur Euro-Rettung wurde durch viele Anmerkungen ergänzt, die bei den meisten Kommentatoren dazu geführt hat, dass sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts als ein „Ja, ABER“ interpretiert haben. Als konkretes Beispiel wird die Beschränkung des gegenwärtig diskutierten Euro-Rettungsschirms auf eine maximale deutsche Belastung („Haftungsbeschränkung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen“) von 190 Milliarden Euro genannt.

Doch diese Festlegung bindet Deutschland in keiner Weise, eine höhere Belastung für die Euro-Rettung einzugehen. Es wird lediglich festgelegt, dass die gegenwärtige Vertragsgestaltung keine höhere Belastung für Deutschland zulässt; eine Interpretation des Vertrages, die zwischen Deutschland und seinen Vertragspartner aber sowieso unstrittig war.

Für eine höhere Belastungsgrenze braucht man einen neuen Vertrag und ein neues Ratifizierungsverfahren. Dafür ist dann die Politik (Regierungen und Parlamente) zuständig. Wenn diese aber die Haftungsbeschränkung heraufsetzen können, dann ist auch eine unbegrenzte Haftung umsetzbar. Das klingt für die meisten beunruhigend, doch es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass Akteure nur als handlungsfähig gelten können, wenn sie unbegrenzt handeln können.

Die gleiche Anforderung gilt auch für die Politik einer Zentralbank, wie sie die Europäische Zentralbank umsetzt. Als weltweiter Akteur kann eine Zentralbank nur ernst genommen werden, wenn ihre Handlungsgrenzen nicht bekannt sind, bzw. wenn sie unbegrenzt handlungsfähig ist. Allerdings lässt das Bundesverfassungsgericht in seiner oben verlinkten Entscheidung durchblicken, dass es eine unbegrenzt handlungsfähig Europäische Zentralbank (Ankauf von Staatsanleihen) durch die gegenwärtigen europäischen Vertragsregelungen als unzureichend legitimiert ansieht. Daraus kann man aber nicht folgern, dass dies dauerhaft so bleiben muss. Man kann dies auch als Hinweis nutzen, um der Europäischen Zentralbank endlich die Handlungskompetenz zu geben, die diese braucht, um den Euro zu retten.

Ob der Euro tatsächlich gerettet werden kann, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich noch völlig offen. Die unbegrenzte Handlungsfähigkeit der entsprechenden Institutionen ist nur ein Element der Euro-Rettung. Wichtiger ist die Umsetzung einer einheitlichen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, denn wenn es weiter in unterschiedlichen Euroländern unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt, dann können die unterschiedlichen Zins- und Geldwertwicklungen in einzelnen Ländern immer wieder neu zum globalen europäischen Problem werden.

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