Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert

Streitereien um die Windenergie sind nicht neu in der christlich liberalen Bundesregierung. Diesmal liegt das „norddeutsche“ Wirtschaftsministerium im Konflikt mit dem „bayerischen“ Verbraucherschutzministerium. Notwendige Entscheidungen der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie in Deutschland sind daher blockiert.

Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert

Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert

Der Ausbau der Windenergie kann teuer für die Verbraucher werden. Dies befürchtet man beim Bundesverbraucherministerium, weil man Angst vor den hohen Subventionszahlungen für (überwiegend norddeutsche) Windenergiebetreiber hat. Denn Windkraftwerke können auch mal ruhige Tage erleben, wo der Wind weniger stark weht. In der Planung durch das Wirtschafts- und das Energieministerium sind Zahlungen auf Kosten der Stromverbraucher. Damit die Windkraftwerke langfristig betrieben werden können, müssen sie kostendeckend sein und den Windkraftinvestoren auch Profit in die Kasse bringen. Denn die Anteilseigner und Kreditgeber haben nicht allein aus ökologischer Verpflichtung gehandelt.

Wenn die (bayerische) Verbraucherministerin daher gegen zu hohe Subventionszahlungen angeht, dann macht sie nur ihren Job. Dass sie sogar gegen Ungleichbehandlung bei der Verteilung der Kosten für die Subventionen (Stromverbraucher mit hohem Strombedarf sollen geschont werden) angeht, macht sie sogar sympathisch. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Verbraucherministerin auch Mitglied der bayerischen CSU ist. Und dort finden sich nicht so viele Freunde der Windenergie, wie an den norddeutschen Küsten. Anscheinend weht der Wind in den bayerischen Bergen nicht so stark und man befürchtet dort einen Verlust der wirtschaftlichen Performance, wenn die Subventionen für die Windenergie vor allen in Norddeutschland in den Wirtschaftskreislauf fließen.

Möglicherweise ist aber die Sorge um die Verbraucherpreise für Energie unbegründet. Schließlich könnte der Ausbau der Windenergie (genau wie bei anderen alternativen Energiearten) für mehr Wettbewerb im Energiemarkt sorgen. Und Wettbewerb sollte preisdämpfend bzw. monopolprofitreduzierend wirken, zumindest wenn man an die Lehren der Marktwirtschaftsanhänger glaubt. Das hilft allerdings wenig gegen die bayrischen Sorgen. Den Bayern könnte aber vielleicht der Ausbau der Wasserenergie weiterhelfen. Ihre Forderung nach Vermeidung von Ungleichheiten bei der Subventionierung von alternativen Energieträgern ist verständlich, erfordert aber eine positive Gestaltungsalternative.

Bildnachweis: © lassedesignen – Fotolia.com

Deutschland

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