Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, auf Vorrat Kommunikationsdaten zu speichern, ohne dass gegen die Betroffenen, von denen die Daten erfasst werden, etwas vorliegt. Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf ein Konzept zur Vorratsdatenspeicherung einigen konnte, droht jetzt ein hohes Bußgeld aus Brüssel. Die Bundeskanzlerin braucht von den zuständigen Ministern einen Kompromiss.

Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss

Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss

Nur noch etwa vier Wochen hat Deutschland Zeit, den Weg für die Vorausdatenspeicherung von Kommunikationsdaten per Gesetz freizumachen, sonst droht ein hohes Bußgeld der EU-Kommission aus Brüssel. Doch die Art der Vorratsdatenspeicherung ist selbst in der Bundesregierung umstritten. Da sich die Minister bisher nicht einigen konnten, wird ein Machtwort der Bundeskanzlerin erwartet, doch Angela Merkel war bisher sehr zurückhaltend, wenn es um die diffizile Frage der Vorratsdatenspeicherung ging.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um Kommunikationsdaten, die automatisch anfallen, wenn man einen Telefonanruf beginnt oder annimmt, wenn man sich ins Internet einloggt oder wenn man bestimmte Kommunikationsdienste mit oder Internet nutzt. Früher war man aus Datenschutzgründen der Ansicht, dass für eine gezielte Speicherung personenbezogener Daten ein Grund vorliegen müsste, beispielsweise weil der zu Überwachende mit den Kommunikationseinrichtungen Strafdaten verübte. Doch die Strafverfolgungsbehörden möchten gerne im Nachhinein auch wissen, was ein Verdächtiger unternommen hatte, bevor die Untersuchung begonnen werden konnte. Dies ist aber nur möglich, wenn man von allen Kommunikationsteilnehmern bereits Daten gespeichert hat, also eine automatische Vorausdatenspeicherung üblich ist.

Auch in Deutschland gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, doch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz bereits 2010 aufgehoben und für nichtig erklärt. Da es bisher nicht zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gekommen ist, liegt daran, dass sich die zuständigen Bundesminister nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Durch diesen Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung tritt die Frage in den Hintergrund, wie effektiv denn überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung wäre, um Kriminalität zu bekämpfen.

Bildnachweis: © katz23 – Fotolia.com

 

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