Weitergabe von Adressdaten nach neuen Regeln

Zwischen Bund und Ländern gab es Streit darüber, ob und wie Adressdaten der Meldeämter an Interessenten weitergegeben werden können. Dieser Streit um die Meldedaten ist nun beigelegt. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen, der gemeldet ist, kann die Meldebehörde dessen Daten an Werbetreibende weitergeben.

Weitergabe von Adressdaten nach neuen Regeln
Weitergabe von Adressdaten nach neuen Regeln

Jeder Einwohner in Deutschland ist verpflichtet, sich beim Melderegister seiner Kommune anzumelden. Dort werden umfangreiche Datenbestände über ihn gesammelt. Interessant sind diese Adressdaten für Werbetreibende. Sie möchten gerne die Meldedaten der Einwohner in Datenbanken übernehmen, dort mit anderen Datenbeständen abgleichen, um zielgenaue Werbekampagnen zu entwickeln. Doch das deutsche Datenschutzrecht stand bisher dieser ausufernden Datenauswertungspraxis entgegen. Eine unkontrollierte Übermittlung der Meldedaten der Bürger für Werbetreibende sollte eigentlich schon im letzten Jahr stillschweigend umgesetzt werden. Während eines wichtigen Fußballspiels wurde die schrankenlose Weitergabe der Meldedaten stillschweigend gesetzlich vorbereitet, doch die Mehrheit im Bundesrat wollte nicht akzeptieren, dass Meldedaten ohne Zustimmung der Betroffenen an die Werbewirtschaft ausgeliefert werden können.

Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag können Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern an die Werbewirtschaft weitergeben, wenn diese eine Einwilligung der Betroffenen vorlegen kann. Diese Einwilligungen sollen stichprobenartig geprüft werden; wer hier schummelt muss mit Busgeldern rechnen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Kompromiss bei den Meldedaten die ausufernde Praxis von Werbepost in den Briefkästen eindämmen kann.

Bildnachweis: © Wilm Ihlenfeld – Fotolia.com

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