Wende zu Schwarz-Grün

Es war still geworden um Schwarz-Grün. Doch im Vorfeld des Parteitags der Grünen zeigt sich: Schwarz-Grün im Bund, noch in diesem Jahr, wird zu einer realistischen Perspektive.

Wende zu Schwarz-Grün
Wende zu Schwarz-Grün

Heute beginnt der Bundesparteitag der Grünen in Berlin und die Regisseure des Parteitags haben alles auf die Option Rot-Grün ausgerichtet. Nur durch ein Bündnis der Grünen mit den Sozialdemokraten können sie die weitreichenden sozialpolitischen Forderungen umsetzen, die Bestandteil des Programms der Grünen für die Bundeswahl im Herbst sind. Innerhalb der Grünen scheint es kaum Freunde von Schwarz-Grün zu geben, die noch zu Widerstand gegen die linken Positionen des Programms bereit sind. Gestritten wird höchstens über die Semantik des Grünen-Programms, ob also durch geschickte Formulierungen verdeckt werden kann, dass für das weitreichende Programm keine angemessene Machtposition vorliegt.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Rot-Grün noch die nächste Bundestagswahl gewinnt, doch angesichts der bisherigen Fehlschläge der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück wäre es schon verwunderlich, wenn beide Parteien zusammen eine Mehrheit im nächsten Bundestag gewinnen könnten. Der konservative Steinbrück passt weder zum Programm seiner Partei noch kann er nachhaltig als Opposition zur bestehenden Regierungskoalition oder zu der von ihm so sehr geschätzten Bundeskanzlerin überzeugen. Insgesamt ergibt sich auch kein rechter Sinn aus den linken Programmen von SPD und Grünen, den schließlich ist das, was sie beklagen, über weite Strecken ein Ergebnis der Agenda 2010, welches die rot-grüne Bundesregierung während der zweiten Amtszeit unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder angerichtet hat.

Doch weder die SPD noch die Grünen können bereits jetzt ihre Option zu den Schwarzen öffentlich werden lassen. Dann hätten die Wähler überhaupt keinen Grund mehr, diese Oppositionsparteien zu wählen und Angela Merkel müsste sich die Frage stellen, wie sie denn mit den Möglichkeiten einer absoluten Mehrheit klarkommt. Die Wende zu Schwarz-Grün (bzw. großen Koalition auf Seiten der SPD) kommt also aus der Sicht der Wahlstrategen am Besten erst nach der Bundestagswahl. Die Wähler können diese Taktik der Wahlstrategen nur unterlaufen, indem sie Parteien wählen, die außerhalb der Schwarz-Roten- bzw. Schwarz-Grünen-Wahlalternativen stehen.

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