Wird der elektronische Entgeltausweis ELENA gestoppt?

Für die meisten Arbeitnehmer ist ELENA bisher nur ein Begriff, mit dem sie keine große Bedeutung verbinden können. Für ihre Arbeitgeber hat dieser Begriff aber hohe Relevanz, weil sie verpflichtet sind, relevante Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter für den elektronischen Entgeltausweis laufend an entsprechende Behörden zu übermitteln. Was nicht nur viel Zeit und hohe bürokratische Kosten verursacht, sondern auch umstritten ist, da eine Vorratsdatenspeicherung mit ELENA automatisch verknüpft ist und daher Mitarbeiterdaten zentral gesammelt werden, die möglicherweise nie benötigt werden.

Daher war der elektronische Entgeltausweis ELENA immer schon umstritten. Es wurde auch schon oft darüber berichtet, dass das ELENA-Verfahren ergänzt oder vereinfacht wird. Die Kritik aus Datenschutzsicht war damit aber nicht geringer geworden.

Seit Anfang Januar dieses Jahres sind die deutschen Arbeitgeber verpflichtet, die relevanten Entgeltdaten durch ELENA an zentrale staatliche Speicherstellen zu übermitteln. Damit sollte ursprünglich eine Entbürokratisierung erreicht werden, denn der Arbeitgeber wäre nicht mehr verpflichtet, im Einzelfall Entgeltdaten an Behörden zu übermitteln und könnte sich stattdessen auf ELENA verlassen. Allerdings ist dieser Komfort mit der datenschutzrechtlichen Belastung verbunden, dass durch ELENA eine zentrale Stelle mit dauerhafter Vorratsdatenspeicherung entsteht.

Hinzu kam noch, dass die einzelnen Felder der Datenspeicherung anfangs sehr umstritten waren. Ursprünglich gespeichert werden sollten auch Fehlzeiten, Krankheitsdaten und sogar  disziplinatorische Schritte wie Abmahnungen und auch Streikzeiten. Daraufhin gab es eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ELENA. Auf diese Kritik wurde aber zwischenzeitlich reagiert und die Anzahl der Datenfelder reduziert.

Aus der Sicht der Wirtschaft haben diese Gründe aber nur untergeordnete Bedeutung. Hier stört man sich an den hohen Kosten der Datenerfassung für ELENA und fordert auch Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe.

Nun meldet das Handelsblatt, dass Wirtschaftminister Brüderle ELENA stoppen will. Gründe, die Brüderle benennt betreffen die unklare Kostenlage auf Seiten des Staates und der Wirtschaft. Während die Kosten für den Staat durch ELENA kaum zu kalkulieren seien, wären die gewünschten Kostenentlastungen für die Wirtschaft schwer abschätzbar. Es bleibt abzuwarten, ob damit ELENA zu einem Ende gefunden hat.

Deutschland

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