Zeitarbeit: Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge

Für die Zeitarbeit war das Ende des letzten Jahres ein entscheidender Wendepunkt. Denn das Bundesarbeitsgericht hat zur Zeitarbeit entschieden, dass viele bisher praktizierte Tarifverträge keine Gültigkeit haben. Diese Entscheidung führt nicht nur zu höheren Lohnansprüchen der Zeitarbeitnehmer (Anwendung des Equal-Pay-Prinzips, da es keinen gültigen Tarifvertrag mehr gibt), sondern auch die Sozialversicherungen können auf Basis des Urteils höhere Beiträge von den Zeitarbeitsunternehmen einfordern. Diese fordern nun mit Fristsetzung für Ende Mai diese höheren Beiträge auch rückwirkend ein.

Relevant könnten die Einkommen der Zeitarbeitsnehmer seit Dezember 2005 sein. Aus der Sicht der Sozialversicherungen spielt es keine Rolle, ob die Zeitarbeitnehmer die für sich höheren Löhne auch tatsächlich beanspruchen. Alle Zweige der Sozialversicherung (insbesondere Renten-, Kranken, Arbeitslosenversicherung) erheben diesen Anspruch auf höhere Beiträge. Das ist auch für die Zeitarbeitnehmer interessant, denn dadurch ergeben sich ihrerseits Forderungen an besseren Leistungen gegenüber der Sozialversicherung, wenn sie nicht ohnehin schon hingehen und gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen eine Verbesserung der Einkommensberechnung eingefordert haben.

Die Sozialversicherungen sehen ihrerseits die Zeitarbeitsunternehmen, die die falschen Tarifverträge angewandt haben, in der Pflicht, von sich aus bis Ende Mai tätig zu werden. Sie sind aufgefordert, die zutreffende Entlohnung zu berechnen und die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge gegenüber der zuständigen Krankenkasse nachzuentrichten. Allerdings wird diese Berechnung nicht einfach, deshalb werden die Sozialversicherungen auf Rückfrage auch Vereinfachungslösungen verhandeln. Sollten Zeitarbeitsunternehmen durch zu hohe Zahlungen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, dann sind sie aufgefordert, von sich aus sich um die Stundung der Beiträge zu bemühen.

Viele Fragen bleiben allerdings noch offen und werden wohl erst im Laufe des zweiten Halbjahres an Klarheit gewinnen. Dies betrifft auch die Frage, ob es einen Rückgriff auf die Entleiher-Firmen gibt, wenn sich die Ansprüche nicht gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen umsetzen lassen. Dies ist auch interessant für Zeitarbeiternehmer, die ihrerseits eine Verbesserung der Entlohnung gegenüber dem ungültigen Tarifvertrag anstreben.

Deutschland

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