Zunehmende Abfragen von Konten durch Behörden

Früher war viel vom Bankgeheimnis die Rede. Wer ein Konto hatte, konnte sich einigermaßen sicher sein, dass Behörden dieses Konto nur in wenigen Fällen bei komplexer Kriminalität prüften. Dies sieht inzwischen anders aus, wie jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung mit Bezug auf den Bundesdatenschutzbeauftragen meldete. Gründe für die Prüfung der Konten könnte häufig „Schwarzarbeit“ sein, die nach Angaben von finanzzeug.de deutlich im Anstieg ist.

Es sind sowohl Finanz- wie Sozialbehörden aus Deutschland, die immer häufiger Bankkonten ihrer „Klienten“ prüfen. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar sieht einen deutlichen Anstieg der Kontrollen in 2010 gegenüber 2009. Gegenüber frühen Jahren liege sogar ein Einstieg um mehr als das Fünffache vor.

Schaar sieht die Hintergründe für den Anstieg der Kontenabfragen durch Finanzämter und weitere Behörden in der starken Ausweitung der Kontrollbefugnisse, die inzwischen wesentlich schneller zu Kontenabfragen führen könnten. Früher sei es bei den Kontenabfragen um schwerste Kriminalität gegangen: Terrorismus und Geldwäsche sind Begriffe, die für den alltägliche Sozialbetrug oder die übliche Steuerhinterziehung nicht angewandt werden können. Heute könnten die Finanz- und Sozialbehörden sogar ohne konkrete Anhaltspunkte die Konten der Bürger prüfen.

Schaar hält diese Entwicklung nicht für angemessen. Für ihn sollte eine staatliche Überprüfung von Konten an einem konkreten Verdacht festgemacht werden. Abfragen von Konten sollen in Zukunft nur noch in Frage kommen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bürger (Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug oder weitere Straftaten) gebe. Dies erfordere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Steuerhinterziehung oder Unterschlagung von Sozialversicherungsleistungen vollziehen sich aber auch oft, ohne dass direkt eine Kontobewegung erfolgt. Immer mehr ist es üblich, dass Geschäfte bar und ohne Rechnung oder Beleg abgewickelt werden. Als Verbraucher sollte man sich aber bewusst sein, dass solche Praktiken nicht nur gesetzeswidrig sind, sondern auch weitere Probleme nach sich ziehen können. Denn einen Garantieanspruch oder Mängelbeseitigung wird man kaum verlangen können, wenn der zugrunde liegende Vorgang „schwarz“ abgewickelt wurde.

Deutschland

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