Bankgebühr für Zusendung von Kontoauszügen in Frage gestellt

Wer ein Bankkonto als Privat- oder Geschäftsmann führt, der wird recht häufig seine Kontoauszüge ausdrucken. Allerdings kann es dann schon mal passieren, dass man sich mehr als einen Monat Zeit lässt, bevor man die nächsten Kontoauszüge ausdrucken lässt, beispielsweise weil man in einem längeren Urlaub ist. Manche Geldinstitute drucken dann die fälligen Kontoauszüge nach 30 Tagen selbst aus und senden sie per Post dem Kunden zu. Strittig ist aber, ob hierfür eine Bankgebühr zulässig ist. Focus berichtet zu dieser Bankgebühr mit Bezug ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, dass in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung in Frage gestellt ist.

Beim zugrundeliegenden Fall waren die Bankauszüge per Post unaufgefordert zugegangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband habe gegen die Bankgebühr geklagt und halte das Urteil zur Unzulässigkeit dieser Art von Bankgebühr auch in anderen Fällen für relevant. Die Begründung des Gerichts hebe darauf ab, dass der Kunde die Zusendung der Kontoauszüge gar nicht gewünscht habe. Für ihn hätte es möglicherweise ausgereicht, wenn er die fehlenden Kontoauszüge später selbst kostenfrei ausgedruckt hätte. Daraus kann man dann folgern, dass Kontoauszüge per Post durchaus mit einer Bankgebühr belegt werden können, wenn diese der Kunde aktiv einfordert.

Interessant ist auch der Hinweis, dass die Geldinstitute einmal im Monat verpflichtet seien, die Zahlungsvorgänge auf den Konten dem Kunden an diesen zu übermitteln. Dies kann aber nicht nur per Post, sondern auch auf anderen Wegen erfolgen: z.B. durch Ausdruck am Kontoauszugsdrucker oder per Online-Zugriff.

Bankgebühren sind häufig ein Kritikpunkt bei Verbraucherschützern. So bemängelt finanzwirtschaftler.de, dass manche Geldinstitute sich zu viel Zeit lassen, die Regeln zur Gebührenbegrenzung bei Abhebungen von einem fremden Bankautomaten umzusetzen. Im dir-info-Blog wurde deutlich gemacht, dass Bankgebühren dann zulässig sind, wenn ihnen eine angemessene Gegenleistung gegenübersteht.

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