Bankgebühren müssen nicht immer zulässig sein

Die Bankgebühren, die man für bestimmte Vorgänge zu zahlen hat, können durchaus sehr unterschiedlich begründet werden. In der Fachsprache der Juristen spricht man aber meist nicht von Bankgebühren, sondern von Bankentgelten. Solche Bankgebühren (z.B. für die Ausgabe von Scheckkarten) sind vom Prinzip her zulässig, wenn den Bankgebühren entsprechende Gegenleistungen gegenüberstehen.

Bankgebühren können auch erhoben werden, wenn bestimmte Geldanlage-Entscheidungen in Form von Sparplänen umgesetzt werden. Hier hatte das Handelsblatt vor kurzen kritisch angemerkt, das bei sogenannten ETF-Sparplänen die Bankgebühren den Sparplan sehr stark belasten.

Dass nicht immer alle Bankgebühren für angemessene Leistungen gefordert werden, hat der Bundesgerichtshof häufig zu entscheiden gehabt. Nun wurde gemeldet, dass das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil (Az: I-31 U 55/09) sich ebenfalls mit einer Variante von Bankgebühren kritisch befasst hat. Es ging um Bankgebühren, die dann erhoben werden, wenn die Bank dem Kunden eine Mitteilung macht über die Benachrichtigung nicht eingelöster Schecks. Diese Art der Überziehungsbearbeitung sei nicht gebührenfähig, denn damit teile die Bank lediglich mit, dass sie eine Kreditentscheidung getroffen habe. Da diese im Wesentlichen im Interesse der Bank sei, könne daraus nicht die Berechtigung von Bankgebühren abgeleitet werden.

Diese Argumentation zu Bankgebühren ist ganz interessant, denn sie knüpft die Berechtigung einer Gebühr an das Interesse des Gebührenzahlers. Ob eine solche Argumentation dauerhaft Bestand hat, bleibt abzuwarten. Im besprochenen Fall von Bankgebühren wurde die Verbraucherzentrale NRW aktiv, die auf einer Webseite auch viele andere Bankgebühren dokumentiert, die von höchsten Gerichten inzwischen als ungültig anerkannt wurden. Auch hier finden sich viele Fälle, wo die Bank das Handeln aus eigenem Interesse mit einer Bankgebühr verbunden hat.

Generell unzulässig als Bankgebühren sind alle Kosten, die mit Barabhebung oder Bareinzahlung an den eigenen Bankschaltern verbunden sind. Schließlich ist es Aufgabe einer Bank, ihren Kunden Geld in Bar bei Bedarf auszuzahlen; dass dafür keine Bankgebühren erhoben werden, hätte eigentlich von vorherherein als Selbstverständlichkeit gelten können.

2 Antworten auf „Bankgebühren müssen nicht immer zulässig sein“

  1. Hallo 🙂 Dein Post wird wie Du wahrscheinlich weißt auf Handelsblatt.com gezeigt! Neben Handelsblatt.de zeigen WiWo.de, Karriere.de, Freitag.de, LR-Online.de und T-Online.de Deine Blogposts mit Hilfe von Twingly, wenn Du dort verlinkst. Schöne Woche! VG, Anja.

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